Wir ziehen Bilanz

Auf dem SPD-Landesparteitag Mitte April soll der Antrag Verantwortungsvolle Finanzpolitik in Krisen- und Transformationszeiten beraten werden, in dem es unter anderem um eine dringend notwendige Reform der #Schuldenbremse geht. Die CDU-Landtagsfraktion hat auf diesen Entwurf bereits ablehnend reagiert und damit eine Debatte über den Reformbedarf bei der Schuldenbremse angeschoben. Unser Sprecher für Finanzpolitik @Tilo Gundlack hält eine weiterentwickelte Schuldenbremse, die trotz Haushaltsdisziplin Spielräume für dringend notwendige Zukunfts-Investitionen ermöglicht, für sinnvoll. Eine fortschrittliche #Haushaltspolitik passe sich den Herausforderungen ihrer Zeit an und halte nicht sklavisch an Konzepten aus besseren Tagen fest. Über eine #Reform der Schuldenbremse zu diskutieren sei, so Gundlack, auch keine Abkehr von einer soliden Haushaltsführung. Wir Sozialdemokraten stehen in diesem Land, in dieser Landesregierung und in dieser Landtagsfraktion auch in den nächsten 25 Jahren für eine solide Finanzpolitik, die das notwendige Handeln für die Zukunft fest im Blick hat, so Tilo Gundlack.