Wir ziehen Bilanz

Wie geht es weiter mit der Klimaschutzstiftung? Dieses Thema beschäftigt den Landtag nun schon geraume Zeit. Der Beauftragte des Landtags, Dr. Andreas Urban, hat in seinem Gutachten zum Umgang mit der Klimaschutzstiftung MV festgestellt, dass eine rechtssichere Beendigung der Stiftung nicht möglich ist. Nun wurde im Landtag erneut debattiert, wie dem interfraktionellen Beschluss aus März 2022 Rechnung getragen werden kann. Hierzu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Julian Barlen: Dr. Urban zeigt als möglichen Weg im Umgang mit der Stiftung auf, diese komplett in die Hände der Zivilgesellschaft zu übergeben. Dies ist ein Weg, der geprüft und weiter verfolgt werden sollte. Der Landtag hat die Präsidentin und Dr. Urban mit heutigem Beschluss beauftragt, die hierzu notwendigen Gespräche zu organisieren und zu moderieren. Die Debatte im Landtag hat gezeigt, dass vor allem CDU und Grüne es weiter vorziehen, das Problem zu bewundern anstatt Lösungen zu finden und versuchen, politischen Profit aus der Krise zu ziehen. Dementsprechend gibt es keinen einzigen Vorschlag, wie mit der Stiftung umgegangen werden soll. Stattdessen verweilen sie in der Vergangenheit und befeuern jede noch so krude Verschwörungstheorie. Es geht einzig und alleine darum, mittels einer Schmutzkampagne der Landesregierung zu schaden.