Wir ziehen Bilanz

#Halbzeitbilanz der MV-Koalition Trotz Krisen: Rot-Rot schreibt schwarze Zahlen Auch bei Sturm bleibt die MV-Koalition auf Kurs. Obwohl viele internationale Krisen derzeit die deutsche Wirtschaft belasten, haben wir es geschafft mit dem neuen Doppelhaushalt 2024/25 keine neuen Schulden zu machen. Wir haben entgegen der Forderungen der CDU unseren Haushalt fristgerecht beschlossen und damit gezeigt, dass auf die MV-Koalition Verlass ist. Weil wir wissen, dass gerade in Zeiten der Krisen in die Zukunft des Landes investiert werden muss, haben wir unsere Investitionen in den vergangenen Jahren weiter deutlich erhöht. In den kommenden beiden Jahren hat das Land jeweils Ausgaben in Höhe von knapp elf Milliarden Euro vorgesehen. Weil die Kommunen das Fundament unserer Demokratie bilden, unterstützen wir unsere Landkreise, Städte und Gemeinden massiv. Durch das neue Finanzausgleichsgesetz erhalten die Kommunen mehr als 1,5 Milliarden Euro im Jahr. Zudem übernimmt das Land die Kosten für die Unterbringung von Geflüchteten zu 100 Prozent. Und für die Kommunen, die Geflüchtete aufnehmen, stellt das Land sogar zusätzliches Geld bereit, um die Infrastruktur vor Ort zu verbessern. So sorgen wir für mehr Akzeptanz gegenüber Schutzsuchenden. Außerdem überarbeiten wir derzeit unsere Kommunalverfassung. Damit verbessern wir die Vereinbarkeit von Ehrenamt und Familie, schaffen Möglichkeiten zur Mitbestimmung für Jugendliche und Senioren und gestalten das wichtige Ehrenamt des Bürgermeisters wieder attraktiver. #Geld #Haushalt #Kommune