Wir ziehen Bilanz

Verfassungsfeinde haben nichts im öffentlichen Dienst zu suchen Die Polizei muss frei von Verfassungsfeinden sein. Dass das leider nicht immer der Fall ist, zeigt der aktuelle Bericht des Stern. Demnach laufen gegen mindestens 400 Polizeibeamte der 16 Bundesländer sogenannte Disziplinar- oder Ermittlungsverfahren entweder wegen des Verdachts auf rechtsextremistische Gesinnung oder wegen Unterstützung einer Verschwörungsideologie. Die Koalitionsfraktionen aus SPD und Linken haben zu diesem Thema erst im Dezember den Antrag Verfassungsfeinden im öffentlichen Dienst konsequent entgegentreten im Landtag MV beschlossen. Dieser sieht vor, dass Verfassungsfeinde effektiver aus dem Öffentlichen Dienst entfernt werden sollen. Wir nehmen das Thema sehr ernst. Deswegen befassen wir uns auch im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum NSU damit, mögliche Missstände zu erkennen und zu beheben. Klar ist: Es betrifft eine kleine Anzahl an Personen. Dennoch müssen wir dem einen Riegel vorschieben, auch um Schaden von der großen Mehrheit der Polizisten und Polizistinnen abzuwenden, die fest auf dem Boden unserer Verfassung stehen. Sie setzen sich Tag für Tag unermüdlich für die Förderung und Aufrechterhaltung unseres Rechtsstaates ein. Ihnen möchte ich meinen aufrichtigen Dank aussprechen, sagt die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Martina Tegtmeier. #polizei