Moderne Kommunen brauchen eine moderne Kommunalverfassung! Heute wurde das überarbeitete Kommunalverfassungsgesetz beschlossen, um die Kommunalverfassung an die aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen anzupassen. Was ändert sich konkret? In einer zunehmend digitalisierten Welt ist es wichtig, dass Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker rechtssicher digital an Sitzungen teilnehmen können. Das erleichtert es, Ehrenamt, Beruf und Familie miteinander zu vereinbaren. Außerdem bekommen Einwohnerinnen und Einwohner mehr Möglichkeiten zur Beteiligung, zum Beispiel durch die einfachere Einrichtung von Beiräten. Eine weitere wichtige Änderung: Die Altersgrenze für Kandidierende zum Amt der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters sowie der Landrätin/des Landrats im Hauptamt wird aufgehoben. Es ist unsinnig, dass im Ehrenamt keine Altersgrenze vorgesehen ist, beim Hauptamt aber schon, betont Martina Tegtmeier, innenpolitische Sprecherin unserer Fraktion. Wir wollen das umfangreiche Wissen erfahrener Wahlbeamter für die Städte und Kreise erhalten. Klingt nach einem großen Schritt für die Mitbestimmung und die Zukunft unserer Kommunen, oder? #Kommune #Verfassung #Digitalisierung #Familie #Ehrenamt
Aktuelle Meldungen
SPD-Fraktion: Neubau der Strömungshalle sichert Spitzenforschung und stärkt Rostocks Wirtschaftsstandort
„Die Strömungshalle ist ein wissenschaftliches Herzstück für Mecklenburg-Vorpommern. Sie ermöglicht Experimente, die für die maritime Forschung bundesweit einmalig sind – von der Optimierung von...
weiterlesen
MV-Koalition setzt sich für besseren Schutz vor nicht-körperlicher sexueller Belästigung...
„Nicht-körperliche sexuelle Belästigung ist keine harmlose Flirt-Geste, sondern eine Form von Machtdemonstration. Es schränkt vor allem Frauen und queere Menschen massiv in ihrer Freiheit ein,...
weiterlesen
Beitz zur Ortsumgehung Zirchow: „Wir setzen uns für die Interessen...
„Seit der Eröffnung des Swinetunnels ist die Belastung auf der B110 für die Bürgerinnen und Bürger in Zirchow noch einmal deutlich gestiegen. Wir brauchen eine Lösung, die sowohl die...
weiterlesenDie Landtagsfraktion auf Facebook
Unsere neusten Videos
















