Wir ziehen Bilanz

In einer an Leidenschaft kaum zu überbietenden Debatte hat der Landtag heute in seiner aktuellen Stunde 30 Jahren Landesverfassung gedacht. Am 12. Juni 1994 hatten die Menschen in MV über die Landesverfassung abgestimmt und diese mit großer Mehrheit angenommen. Vor genau 30 Jahren haben die Menschen in MV unsere Landesverfassung angenommen. Darauf können wir bis heute stolz sein, erklärte unser Fraktionsvorsitzender Julian Barlen. Die Grundrechte, die uns Landesverfassung und das in diesem Jahr 75 Jahre alt gewordene Grundgesetz geben, seien keine Selbstverständlichkeit, sondern müssten täglich neu verteidigt werden. Insbesondere Parteien wie die AfD seien es, die immer stärker an den Grundfesten unserer Demokratie rüttelten. Deswegen ist klar: Mit dieser AfD kann und darf es keine Zusammenarbeit geben weder im Landtag noch sonst wo. Die AfD in MV hat sich selbst in die rechtsextreme Ecke gestellt. Auch Dr. Till Backhaus, Parlamentsurgestein der ersten Stunde und Zeitzeuge der Verabschiedung der Landesverfassung, ließ in seiner emotionalen Rede keinen Zweifel aufkommen, dass für die Sozialdemokraten der Schutz der Verfassung vor ihren Feinden oberste Priorität habe. Julian Barlen: Wir leben und lieben unsere Landesverfassung, um auf ihrem fruchtbaren Boden nicht nur Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit hochzuhalten, sondern auch ein wirtschaftlich erfolgreiches, sozial gerechtes und zukunftsfestes Land voranzubringen ein starkes, geeintes und demokratisches MV. #MV #Verfassung #Grundgesetz #Demokratie #Freiheit #Gerechtigkeit