Wir ziehen Bilanz

Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) NSU II / Rechtsextremismus ging es heute um den Themenkomplex Nordkreuz. Ein BKA-Ermittler berichtete von den Ermittlungen in den Jahren 2017 bis 2021 und den Erkenntnissen zu den beiden Nordkreuz-Mitgliedern HJ und JHH. HJ, inzwischen suspendierter Polizeibeamter, hatte für Nordkreuz illegal Personendaten für die so genannten Feindes-Listen der rechtsextremen Gruppierung aus den Datenbanken der Polizei zusammengetragen. Unser Obmann im PUA, Bernd Lange, sieht hier Handlungsbedarf: Mit Blick auf die Zugriffsrechte in polizeilichen Datenbanken werden wir schauen, wie wir solchen Missbrauch in Zukunft verhindern können, ohne dass dadurch die notwendige und wichtige Arbeit unserer Polizeibehörden behindert wird. Es muss für uns oberster Anspruch sein, dass sensible persönliche Daten gerade bei staatlichen Stellen sicher vor Missbrauch sind. Bei der Kommunalwahl Anfang Juni wurde eben jener HJ übrigens für die AfD in den Kreistag Nordwestmecklenburgs gewählt. Dazu erklärt Bernd Lange: Das macht deutlich, dass die AfD keinerlei Berührungsängste mit dem rechtsextremen Rand der Gesellschaft hat. Die bundesweite Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ist absolut gerechtfertigt.