Wir ziehen Bilanz

Bund und Land einigen sich auf Kitafinanzierung: Beitragsfreiheit bleibt, trotz Fake-News-Kampagne der CDU! Die Bundesregierung und die Landesregierung haben sich auf einen Kompromiss zur Finanzierung der Kitas geeinigt. Das Bundeskabinett hat beschlossen, dass die bereitgestellten finanziellen Mittel für die Kitas auch im Jahr 2025 für die Beitragsfreiheit genutzt werden können. Zu dieser guten Nachricht erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende, Julian Barlen: Die Beitragsfreiheit ist die größte Entlastung für Familien in der Geschichte des Landes. Sie ist eine wichtige Errungenschaft sozialdemokratisch geführter Landespolitik in MV und stand nie zur Debatte, auch wenn die CDU mit ihrer Fake-News-Kampagne abermals Verunsicherung auf Kosten der Kinder und Eltern in MV schüren wollte. Die Familien können sich auch weiterhin auf unser Versprechen zur Beitragsfreiheit verlassen. Schließlich wird der Großteil der Beitragsfreiheit vom Land bezahlt. Es ist trotzdem eine gute Nachricht, dass nun ein guter Kompromiss gefunden wurde und die Mittel für das kommende Jahr für die Finanzierung der Beitragsfreiheit eingesetzt werden können. Ab 2026 werden die Bundesmittel dann für die schrittweise Verbesserung der der Betreuung in den Einrichtungen verwendet. Dieser Verhandlungserfolg unserer Landesregierung unter Führung von Manuela Schwesig zeigt einmal mehr, wie gute und planungssichere Politik funktioniert nämlich durch entschlossenes und sachliches Verhandeln. Die CDU hingegen versuchte erneut, die Menschen und vor allem die Familien in MV zu verunsichern, mit reinen Fake-News. So war es schon beim Lehrerbildungsgesetz, so war es bei der Gaspreisbremse und so war es nun auch wieder bei der Beitragsfreiheit. Die CDU setzt auf Fake statt eigene Ideen und Fakten. Wir werden auch in Zukunft weiter solide und sachliche Politik betreiben, die die Menschen mitnimmt, anstatt sie zu verunsichern. Es wäre schön, wenn die CDU irgendwann auch wieder zu sachlicher Oppositionsarbeit zurückkehren würde. Denn mit ihrem Krawallstil schadet sie dem ganzen Land. #MV #Bildung #Kinder #Kita #FakeNews #Beitragsfreiheit #Familien