Wir ziehen Bilanz

Diese Woche sind wieder Landtagssitzungen! Das bedeutet, das Parlament diskutiert wieder über jede Menge Gesetze und Anträge. Besonders wichtig ist uns als SPD-Fraktion der Antrag für eine solidarische Pflege. Wir wollen die Kurzzeitpflege deutlich stärken. Denn mehr Kurzzeitpflegeplätze bedeutet mehr Entlastung der pflegenden Angehörigen. Außerdem wollen wir Modellprojekte fördern, um die Pflege in MV für die Zukunft zu wappnen. Etwa durch neue Fachkräfte, eine bessere Vernetzung der Branche und Präventionsprojekte. Außerdem fordern wir das versprochene Programm zur Presseförderung von der Bundesregierung. Denn eine Demokratie braucht unabhängige Berichterstattung. Gleichzeitig wollen wir prüfen, welche Maßnahmen das Land neben der Förderung der Bürgermedien und unserer regionalen TV-Sendern ergreifen kann, um die Pressevielfalt zu erhalten. Und wir wollen uns mit den Folgen des grausamen Terroranschlags in Solingen beschäftigen. Wir erwarten eine lückenlose Aufklärung der zuständigen CDU-Landesregierung in NRW. Gleichzeitig unterstützen wir das Sicherheitspaket der Bundesregierung. Es braucht mehr Kompetenzen für unsere Sicherheitsbehörden, eine Verschärfung des Waffenrechts, schnellere Verfahren bei Abschiebungen von Straftätern und Projekte zur Demokratieförderung. Dafür werden wir uns auf Bundesebene einsetzen. Was es nicht braucht, sind populistische Forderungen von CDU und AfD, die das Asylrecht infrage stellen. Das war nur ein kleiner Einblick auf die kommenden Tage. Wer noch mehr wissen will, sollte unbedingt unseren Kanälen folgen. Die Debatten könnt ihr live im Stream unter www.landtag-mv.de/#stream mitverfolgen. Unsere Reden gibt es wie immer auf unserem YouTube-Kanal zum Nachschauen. #MV #Landtag #Sitzungswoche #Politik #Pflege #Solingen #Presse