Wir ziehen Bilanz

Zum ersten Mal in diesem Jahr heißt es: Landtagssitzung! Auch in dieser Woche haben wir einige Gesetze und einen wichtigen Antrag im Gepäck, um MV voranzubringen. Wir ändern unsere Landesverfassung zum Schutz jüdischen Lebens und zu Förderung der jüdischen Kultur. Für Antisemitismus gibt es keinen Platz in MV. Wir beschließen den Nachtragshaushalt. Auch in schweren Zeiten investieren wir massiv in die Modernisierung unseres Landes. Gleichzeitig halten wir selbstverständlich an wichtigen Errungenschaften wie der Kita-Beitragsfreiheit und den Senioren- wie Azubitickets fest. Wir sagen Nein zur Zentralisierung. EU-Fördermittel sollten auch weiterhin durch das Land und nicht durch den Bund verteilt werden. Denn das politische Berlin ist weit weg von unsere kleinen Gemeinden und Städten. KI ist keine Zukunftsmusik, sondern Schlüsseltechnologie. Wir wollen einen stärkeren Fokus auf Künstliche Intelligenz in unseren Hochschulen legen. Für mehr Innovation in MV Wir wollen die Gemeinsame Agrarpolitik der EU entschlacken. Zu viele und undurchsichtige Vorgaben und Strukturen werden zur Belastung der Landwirtinnen und Landwirte. Das wollen wir ändern. Weniger Bürokratie und mehr Regionalität! #mv #politik #landtag