Rechte Gewalt nimmt drastisch zu! Mit 2.184 Fällen machen rechtsextreme Straftaten weiterhin den größten Teil politisch motivierter Kriminalität in MV aus ein Anstieg von fast 60 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Zahlen sind alarmierend und zeigen: Rechte Gewalt bleibt die größte Gefahr für unsere Demokratie! Wir sagen klar: Hass, Hetze und Gewalt dürfen keinen Platz in MV haben. Wir stehen an der Seite aller, die unsere offene und friedliche Gesellschaft verteidigen. #SPDFraktionMV #RechteGewalt #DemokratieSchützen #ZahlenDieSchocken #PMK2024 #KlareKanteGegenRechts
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„Peters redet mal wieder unser Land schlecht – offenbar in der Hoffnung, dass Dauer-Kritik und Krawall-Opposition Wählerstimmen und Bekanntheit bringen. Beides ist nicht der...
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„Damals habe ich zum ersten Mal echte Freiheit erlebt“, erinnert sie sich. „Nicht, um in den Westen zu gehen. Ich wollte hier im Osten leben, aber endlich mitreden, mitgestalten und meine...
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„Wenn bei einem Mandatsträger der AfD mutmaßlich Waffen und Sprengstoff gefunden werden, ist das ein erneuter Beleg für die zunehmende Radikalisierung dieser Partei. Immer wieder haben...
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Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU: Hochschulbildung zukunftsfest finanzieren
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