Bürokratie abbauen aber richtig! Während die CDU mit großen Worten und langen Wunschlisten glänzen will, liefert die MV-Koalition konkrete Entlastung für Bürger:innen, Unternehmen und Verwaltungen. Tilo Gundlack (SPD) zum neuen CDU-Antrag: Die CDU inszeniert sich mit einem überlangen Forderungskatalog als Vorkämpferin gegen Bürokratie. Doch trotz Philipp Amthors neuem Posten im Bundesministerium für Staatsmodernisierung bleiben ihre Vorschläge maximal unkonkret. Unsere Maßnahmen für echten Bürokratieabbau: Landesbauordnung: Fristen deutlich verkürzt schneller planen & bauen Krankenhausgesetz: Pauschalförderung statt aufwendiger Einzelaufträge Denkmalschutz: Sanieren wird vereinfacht Pflegeeinrichtungen: Doppelprüfungen werden abgeschafft Bürokratiecheck im Kabinett: Neue Gesetze = weniger Vorschriften Fazit: Die CDU redet von Entlastung wir machen sie möglich.
