Der Verfassungsschutzbericht 2024 zeigt es deutlich: Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für unsere Demokratie. In Mecklenburg-Vorpommern stammt über die Hälfte des extremistischen Potenzials aus dem rechtsextremen Spektrum mit alarmierender Radikalisierung, besonders bei Jugendlichen. Die Hetze ist längst digital: In verschlüsselten Chats und auf TikTok vergiften rechte Ideologen gezielt junge Köpfe. Und die AfD? Sie spielt eine aktive Rolle dabei mit Hetze, Verharmlosung und Nähe zu extremen Gruppen. Besonders gefährlich: Extremist:innen im Staatsdienst. Wer unsere Verfassung bekämpft, darf ihr nicht dienen weder in Polizei, Justiz noch Verwaltung. Wir haben in der vergangenen Landtagssitzung einen entsprechenden Antrag eingebracht. Wir als SPD-Fraktion sagen klar: Null Toleranz gegenüber Feinden der Demokratie. Wir stehen an der Seite aller, die sich für Freiheit, Vielfalt und Zusammenhalt stark machen. #DemokratieBrauchtHaltung #KlareKanteGegenRechts #SPDFraktionMV #StopptHass #FürVielfalt #ZusammenhaltJetzt
