Morgen startet die Landtagssitzung im Schweriner Schloss. Auch dieses Mal haben wir Anträge, Gesetze und vieles mehr im Gepäck. Wir wollen, dass die Polizei mehr Ermittlungsbefugnisse erhält, wenn sie im Internet zu sexualisierter Gewalt ermittelt. Dafür setzen wir uns auf Bundesebene für eine Reform des Bundesmeldegesetzes ein. Wir sorgen für den gleichen Internatskostenausgleich an den drei Sportinternaten in Schwerin, Rostock und Neubrandenburg. Damit die Förderung begabter Nachwuchssportler nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt. In MV gelten klare Abstandsregelungen zu Siedlungen von 1000 Metern. Wir sorgen nun dafür, dass auch bestehende Anlagen nach Ablauf ihrer Lebenszeit nur dann ersetzt werden dürfen, wenn sie die Abstände einhalten. MV bekommt ein neues Kinder- und Jugendschutzgesetz. Das wieder neu geschaffene Landesjugendamt erhält mehr Geld, es wird eine Stelle für Kinderschutz geschaffen und Standards festgelegt. Für einen wirksamen Kinderschutz in MV! Ob bei Sturmfluten, Pandemien oder Havarien Wenn es drauf ankommt, sind es die Einsatzkräfte im Katastrophenschutz, die unser Land zusammenhalten und Menschenleben retten. Deswegen wollen wir ein Ehrenzeichen für Engagierte einführen. Das und vieles mehr könnt ihr ab morgen im Livestream verfolgen. Den Link findet ihr wie immer in unserer Bio.
