SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
SPD-Fraktion im Plenum
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Aktuelle Meldungen

Falko Beitz am 12. November 2025 Beitz: Neues Beteiligungsgesetz schafft echte Vorteile für Kommunen und Bürger...

„Mit dem neuen Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz stärken wir die Gemeinden im Umfeld von Wind- und Solarparks und sorgen dafür, dass die Menschen in diesen Gemeinden auch ganz konkret...

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Ralf Mucha am 12. November 2025 Neues SOG gibt Polizei wichtige neue Befugnisse für mehr Sicherheit...

„Im Einsatz zählt oft jede Sekunde. Je schneller die Polizistinnen und Polizisten am Einsatzort sein können, desto besser. Deswegen ist es richtig, dass wir nun die Standortlokalisierung bei...

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Falko Beitz am 12. November 2025 MV bekommt ein Gesetz zur Gestaltung einer klimaverträglichen Gesellschaft, Umwelt...

„Die Auswirkungen des menschengemachten Klimawandels sind heute schon deutlich spürbar. Um unsere natürliche Lebensgrundlage zu erhalten und die Zukunft kommender Generationen zu schützen, ist...

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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landes- und Kommunalwahlgesetzes und anderer Vorschriften

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Der Landtag hat heute Silvio Wit
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