Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt den Prozess zur weiteren Vertiefung der europäischen Integration, um die Europäische Union als Friedens- und Wertegemeinschaft weiter zu entwickeln. Viele europäische Richtlinien und Verordnungen haben direkten Einfluss auf die Gesetzgebung des Landes und sind von Land und Kommunen umzusetzen. Europapolitik ist eine Querschnittsaufgabe, deren Bewältigung von zentraler Bedeutung für das Land ist.
Die Regelungen, Verfahren und Institutionen des Rechtsstaates bilden die unverzichtbare Grundlage für ein Zusammenleben in Würde, Freiheit und Sicherheit. Die Unabhängigkeit der Justiz als der dritten Gewalt des demokratischen Staates garantiert die Gleichheit vor dem Gesetz, den Schutz vor Willkür und die Erfüllung von Ansprüchen nach Recht und Gesetz ohne Ansehen der Person. Dafür ist eine effektive und bürgernahe Justiz erforderlich.
Themenschwerpunkte
- Europa- und Bundesangelegenheiten
- europapolitische Aktivitäten des Landes
- Verfassung, Geschäftsordnung und Wahlprüfung
- Justizangelegenheiten
- internationale Angelegenheiten des Landtages