Die SPD-Landtagsfraktion bekennt sich zu einer soliden Finanzpolitik als Grundlage für die Handlungsfähigkeit eines funktionierenden Staatswesens. Nur so können gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und sozialer Fortschritt sowie soziale Gerechtigkeit gewährleistet werden. Die erfolgreiche Finanzpolitik des Landes wird unter Beachtung der in der Landesverfassung verankerten Schuldenbremse weitergeführt. Damit werden wir der Verantwortung für zukünftige Generationen gerecht.
Themenschwerpunkte
- Haushalt des Landes M-V und Haushaltskontrolle
- Steuern und Abgaben
- Kreditaufnahme und Schuldendienst
- Personalausgaben und Landespersonalplanung
- EU-Haushaltsfragen und EU-Strukturfonds
- Vorbereitung und Begleitung von Gesetzen mit finanziellem Bezug
- Landesbetriebe
- Bürgschaften
Ziele
Die SPD hat sich mit ihrem Koalitionspartner dazu verpflichtet, in der kommenden Legislaturperiode bis 2016 keine neuen Schulden im Landeshaushalt aufzunehmen und dies auch für die dann anstehende Mittelfristige Finanzplanung bis einschließlich 2019 vorzusehen. Die Investitionsquote soll auf einem möglichst hohen Niveau gehalten werden. Alle bereit stehenden und erreichbaren Fördermittel und Zuschüsse aus Bund und EU werden weiterhin grundsätzlich mit Landesmitteln kofinanziert. Die in der Vergangenheit erfolgreich unternommenen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung werden fortgesetzt und weiterentwickelt.