Themenschwerpunkte
- Kommunalangelegenheiten
- Polizei und Feuerwehr
- Verfassungsschutz
- Sport
- Datenschutzrecht
- Strahlenschutz
- Medienrecht
Eine detaillierte Einzelauflistung der Themenbereiche finden Sie hier.
Zuständiges Gremium im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern ist der Innenausschuss, der als korrespondierender Fachausschuss die Regierungstätigkeit des Ministeriums für Inneres und Sport kontrolliert, begleitet und unterstützt.
Wichtige Themen in dieser Legislaturperiode (2011-2016) sind
- Erarbeitung eines Leitbildes „Gemeinde der Zukunft“ mit den Kommunen bis 2015
In diesem Zukunftsvertrag sollen in Vorbereitung einer Gemeindestrukturreform in M-V die wesentlichen Fragen im Verhältnis zwischen dem Land und seinen Kommunen geregelt werden. Dazu gehört die weitere Ausgestaltung des Konsolidierungsfonds für die Kommunen (zur Entlastung von Altschulden) wie auch ein Kofinanzierungsfonds (analog dem Zukunftsinvestitionsprogramm), der einmalig zu Beginn der Legislaturperiode mit Finanzmitteln ausgestattet wird und besonders Kommunen in strukturschwachen Regionen zu Gute kommen soll.
- Überarbeitung des Finanzausgleichsgesetzes
Maßstab des Finanzausgleiches ist eine faire Partnerschaft zwischen Land und Kommunen. Dazu gehört die Anpassung des Finanzausgleichsgesetzes des Landes. Ziel ist dabei eine angemessene Finanzausstattung der kommunalen Körperschaften unter Berücksichtigung der Finanzkraft des Landes.
- Gewährleistung des flächendeckenden Brandschutzes
Gerade vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung braucht die kommunale Ebene weiterhin Unterstützung bei der Gewährleistung des flächendeckenden Brandschutzes. Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, gemeinsam mit dem Landesfeuerwehrverband individuelle Konzepte zu erarbeiten, die an die örtliche Situation angepasst sind (z.B. Kooperationsvereinbarungen der Freiwilligen Feuerwehren, Erschließung neuer Einnahmequellen).
- Bekämpfung des Extremismus
Eine Daueraufgabe bleibt die nachhaltige und konsequente Verfolgung extremistischer Straftaten. Dabei stellt der Rechtsextremismus für Mecklenburg-Vorpommern eine besonders drängende fortdauernde Herausforderung für ein friedliches und demokratisches Miteinander dar. Die SPD-Fraktion bekämpft nachdrücklich ausländerfeindliche, rassistische und andere rechtsextremistische Tendenzen und setzt sich entschieden für ein bundesweites Verbot der verfassungsfeindlichen NPD ein.