SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
Professor Northoff und Philipp da Cunha
Patrick Dahlemann, Philipp da Cunha, Nadine Julitz
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Gespräch am Rande des Plenums: Barlen, Martin, Stamer
PGF da Cunha und Minister Backhaus
SPD-Fraktion im Plenum
Julian Barlen
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Aktuelle Meldungen

Julian Barlen am 15. August 2025 „Überhebliche Miese-Laune-Tour von Herrn Peters geht an Realität meilenweit vorbei“...

„Peters redet mal wieder unser Land schlecht – offenbar in der Hoffnung, dass Dauer-Kritik und Krawall-Opposition Wählerstimmen und Bekanntheit bringen. Beides ist nicht der...

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Christine Klingohr am 13. August 2025 Nie wieder Mauer, nie wieder Diktatur – Freiheit verteidigen, Demokratie...

„Damals habe ich zum ersten Mal echte Freiheit erlebt“, erinnert sie sich. „Nicht, um in den Westen zu gehen. Ich wollte hier im Osten leben, aber endlich mitreden, mitgestalten und meine...

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Julian Barlen am 7. August 2025 Julian Barlen zur Razzia bei AfD-Politiker: „AfD ist Sicherheitsrisiko für...

„Wenn bei einem Mandatsträger der AfD mutmaßlich Waffen und Sprengstoff gefunden werden, ist das ein erneuter Beleg für die zunehmende Radikalisierung dieser Partei. Immer wieder haben...

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Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU: Hochschulbildung zukunftsfest finanzieren

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Der Landtag hat das Recht und auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder die Pflicht, zur Aufklärung von Tatbeständen im öffentlichen Interesse einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) einzusetzen. Ein Untersuchungsausschuss hat weitreichende Befugnisse und gilt als härtestes Mittel des Parlamentes zur Kontrolle der Regierung.

werften

Der Untersuchungsgegenstand des 1. PUA der 6. Wahlperiode ist die Klärung von Sachverhalten im Zusammenhang mit der finanziellen Unterstützung der P+S Werften GmbH. Dazu erhebt der Ausschuss in öffentlicher Verhandlung entsprechende Beweise. Es werden Zeugen und Sachverständige geladen sowie Akten herbeigezogen und Unterlagen angefordert. Die Arbeit des PUA ähnelt der von Gerichten, jedoch gibt es keine Angeklagten. Das Ziel ist allein die Aufklärung des Sachverhaltes, der dem Untersuchungsgegenstand zu Grunde liegt. Zum Ende seiner Tätigkeit legt der PUA dem Landtag einen Abschlussbericht vor, in dem die Ergebnisse seiner Untersuchungen zusammengetragen und bewertet werden.

In der SPD-Landtagsfraktion ist der Arbeitskreis PUA für die Belange im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss zuständig. Der Arbeitskreis (AK) setzt sich mit den Ergebnissen der Beweiserhebungen zum Untersuchungsgegenstand auseinander und entwickelt daraus insbesondere weitere Beweisanträge für die Fraktion, um die Untersuchung weiter voranzutragen.