SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
Professor Northoff und Philipp da Cunha
Patrick Dahlemann, Philipp da Cunha, Nadine Julitz
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Gespräch am Rande des Plenums: Barlen, Martin, Stamer
PGF da Cunha und Minister Backhaus
SPD-Fraktion im Plenum
Julian Barlen
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Christine Klingohr am 2. Oktober 2025 Klingohr zum Europäischen Tag der pflegenden Angehörigen: Neues Landesprogramm entlastet...

„Menschen pflegen zuhause aus Liebe und Verantwortung – und das oft für viele Jahre. Wenn dann Job, Kinder oder die eigenen Hobbies zu kurz kommen, brauchen wir...

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Julian Barlen am 30. September 2025 Ex-Mitarbeiter von Krah verurteilt: AfD ist Sicherheitsrisiko – auch in...

„Dieser Skandal ist ein erneuter Weckruf: Die AfD versucht, sich in demokratische Institutionen zu schleichen, um sie für ihre Zwecke zu missbrauchen“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Julian...

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Ralf Mucha am 30. September 2025 Mehr Anerkennung für unsere Einsatzkräfte: Katastrophenschutz-Ehrenzeichen soll kommen


Im Gegensatz zum Brandschutz existierte in Mecklenburg-Vorpommern bislang noch keine landesseitige Auszeichnung, die den Einsatz im Katastrophenschutz entsprechend würdigt. Dabei leisten viele...

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Mitarbeiter von Krah verurteilt

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Die SPD kämpft gegen LOOTBOXEN

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Der Landtag hat das Recht und auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder die Pflicht, zur Aufklärung von Tatbeständen im öffentlichen Interesse einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) einzusetzen. Ein Untersuchungsausschuss hat weitreichende Befugnisse und gilt als härtestes Mittel des Parlamentes zur Kontrolle der Regierung.

werften

Der Untersuchungsgegenstand des 1. PUA der 6. Wahlperiode ist die Klärung von Sachverhalten im Zusammenhang mit der finanziellen Unterstützung der P+S Werften GmbH. Dazu erhebt der Ausschuss in öffentlicher Verhandlung entsprechende Beweise. Es werden Zeugen und Sachverständige geladen sowie Akten herbeigezogen und Unterlagen angefordert. Die Arbeit des PUA ähnelt der von Gerichten, jedoch gibt es keine Angeklagten. Das Ziel ist allein die Aufklärung des Sachverhaltes, der dem Untersuchungsgegenstand zu Grunde liegt. Zum Ende seiner Tätigkeit legt der PUA dem Landtag einen Abschlussbericht vor, in dem die Ergebnisse seiner Untersuchungen zusammengetragen und bewertet werden.

In der SPD-Landtagsfraktion ist der Arbeitskreis PUA für die Belange im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss zuständig. Der Arbeitskreis (AK) setzt sich mit den Ergebnissen der Beweiserhebungen zum Untersuchungsgegenstand auseinander und entwickelt daraus insbesondere weitere Beweisanträge für die Fraktion, um die Untersuchung weiter voranzutragen.