SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
SPD-Fraktion im Plenum
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Aktuelle Meldungen

Thomas Krüger am 4. März 2026 Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetz wird modernisiert: Mitbestimmung in MV wird verbessert

„Das Petitionsgesetz ist mittlerweile mehr als 30 Jahre alt und erhält nun das Update, dass es dringend braucht. Wir führen öffentliche Petitionen ein und schärfen das Profil des...

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Julian Barlen am 3. März 2026 Personalvertretungsrecht wird modernisiert: „Mehr Mitbestimmung und Teilhabe im öffentlichen Dienst“

„Mitbestimmung ist kein Hindernis – sie ist ein Erfolgsfaktor. Gute Arbeit entsteht dort, wo Beschäftigte gehört werden und Verantwortung mittragen. Mit der Novellierung unseres...

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Mandy Pfeifer am 3. März 2026 SPD-Fraktion: Ganztag kommt – MV bleibt Spitzenreiter bei Betreuung und...

„Andere Länder diskutieren noch über die Abschaffung von Gebühren, die AfD will sie wieder erheben – wir hingegen garantieren die Beitragsfreiheit. Gleichzeitig bieten andere Länder bei weitem...

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Wir ziehen Bilanz

Mobilität für Alle. Bezahlbar und überall.Mobilität für Alle. Bezahlbar und überall.
Mobilität
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Fachtag: Long Covid

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Für mehr Prävention & Intervention Suchtpolitik des Landes neu ausrichten & finanziell untersetzen

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Der Landtag hat das Recht und auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder die Pflicht, zur Aufklärung von Tatbeständen im öffentlichen Interesse einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) einzusetzen. Ein Untersuchungsausschuss hat weitreichende Befugnisse und gilt als härtestes Mittel des Parlamentes zur Kontrolle der Regierung.

werften

Der Untersuchungsgegenstand des 1. PUA der 6. Wahlperiode ist die Klärung von Sachverhalten im Zusammenhang mit der finanziellen Unterstützung der P+S Werften GmbH. Dazu erhebt der Ausschuss in öffentlicher Verhandlung entsprechende Beweise. Es werden Zeugen und Sachverständige geladen sowie Akten herbeigezogen und Unterlagen angefordert. Die Arbeit des PUA ähnelt der von Gerichten, jedoch gibt es keine Angeklagten. Das Ziel ist allein die Aufklärung des Sachverhaltes, der dem Untersuchungsgegenstand zu Grunde liegt. Zum Ende seiner Tätigkeit legt der PUA dem Landtag einen Abschlussbericht vor, in dem die Ergebnisse seiner Untersuchungen zusammengetragen und bewertet werden.

In der SPD-Landtagsfraktion ist der Arbeitskreis PUA für die Belange im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss zuständig. Der Arbeitskreis (AK) setzt sich mit den Ergebnissen der Beweiserhebungen zum Untersuchungsgegenstand auseinander und entwickelt daraus insbesondere weitere Beweisanträge für die Fraktion, um die Untersuchung weiter voranzutragen.