SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
SPD-Fraktion im Plenum
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Aktuelle Meldungen

Julian Barlen am 27. Dezember 2025 Seit sechs Jahren in Kraft: Kita und Hort bleiben in...

„Die beitragsfreie Kita ist eine der wichtigsten sozialpolitischen Entscheidungen in unserem Land. Sie entlastet Familien spürbar und sorgt dafür, dass jedes Kind die gleichen Chancen auf gute...

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Rainer Albrecht am 23. Dezember 2025 Albrecht: ELER-Programm hat ländlichen Raum gestärkt

„Die 67 erfolgreich umgesetzten Projekte aus dem ELER-Förderprogramm für Kleinstädte zeigen nachdrücklich, wie europäische Fördergelder direkt vor Ort wirken können und so die Lebensqualität im...

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Dirk Stamer am 16. Dezember 2025 Neues Landeshochschulgesetz passiert Kabinett: „Wir wollen unsere Hochschulen noch besser...

„Wir wollen unsere Hochschulen noch besser aufstellen im Wettbewerb um Fachkräfte und Studierende. Deswegen müssen wir noch attraktiver werden. Mit dem neuen Landeshochschulgesetz machen wir...

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AfD bleibt a-sozial!

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Unser Aufforstungsprogramm wirkt!

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500 Mio. für unsere Seehäfen!

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Der Landtag hat das Recht und auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder die Pflicht, zur Aufklärung von Tatbeständen im öffentlichen Interesse einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) einzusetzen. Ein Untersuchungsausschuss hat weitreichende Befugnisse und gilt als härtestes Mittel des Parlamentes zur Kontrolle der Regierung.

werften

Der Untersuchungsgegenstand des 1. PUA der 6. Wahlperiode ist die Klärung von Sachverhalten im Zusammenhang mit der finanziellen Unterstützung der P+S Werften GmbH. Dazu erhebt der Ausschuss in öffentlicher Verhandlung entsprechende Beweise. Es werden Zeugen und Sachverständige geladen sowie Akten herbeigezogen und Unterlagen angefordert. Die Arbeit des PUA ähnelt der von Gerichten, jedoch gibt es keine Angeklagten. Das Ziel ist allein die Aufklärung des Sachverhaltes, der dem Untersuchungsgegenstand zu Grunde liegt. Zum Ende seiner Tätigkeit legt der PUA dem Landtag einen Abschlussbericht vor, in dem die Ergebnisse seiner Untersuchungen zusammengetragen und bewertet werden.

In der SPD-Landtagsfraktion ist der Arbeitskreis PUA für die Belange im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss zuständig. Der Arbeitskreis (AK) setzt sich mit den Ergebnissen der Beweiserhebungen zum Untersuchungsgegenstand auseinander und entwickelt daraus insbesondere weitere Beweisanträge für die Fraktion, um die Untersuchung weiter voranzutragen.