Aktuelle Meldungen
„Die beitragsfreie Kita ist eine der wichtigsten sozialpolitischen Entscheidungen in unserem Land. Sie entlastet Familien spürbar und sorgt dafür, dass jedes Kind die gleichen Chancen auf gute...
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„Die 67 erfolgreich umgesetzten Projekte aus dem ELER-Förderprogramm für Kleinstädte zeigen nachdrücklich, wie europäische Fördergelder direkt vor Ort wirken können und so die Lebensqualität im...
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„Wir wollen unsere Hochschulen noch besser aufstellen im Wettbewerb um Fachkräfte und Studierende. Deswegen müssen wir noch attraktiver werden. Mit dem neuen Landeshochschulgesetz machen wir...
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„Die Novelle verfolgt vor allem ein Ziel: Geld, das Bund und Land bereitstellen, soll verlässlich bei den Kommunen ankommen. Dafür werden wir sorgen. So wird unter anderem das Startchancenprogramm, welches dafür sorgen soll, dass der... weiterlesen
„Jeder Angriff auf Menschen und jede Attacke gegen Räumlichkeiten und Sachen von Parteien oder Abgeordneten ist eine Grenzüberschreitung! Gewalt darf nie und unter keinen Umständen Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Dabei ist nicht... weiterlesen
In Vertretung der Ministerpräsidentin wird Innenminister Christian Pegel aus der aktuellen Landespolitik berichten, bevor die SPD-Ministerinnen und -Minister sowie die Abgeordneten unserer Fraktion für Gespräche und Diskussionen mit den Gästen... weiterlesen