Pressemitteilungen

Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass das sehr liberale Ladenöffnungsgesetz im Land Berlin zum Teil gegen die Verfassung verstößt. Insbesondere die Regelung, dass an bis zu 10 Sonntagen jährlich, darunter an allen...

In Bremen ist von den Fraktionen von SPD und Grünen ein Gesetzentwurf zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei öffentlicher Auftragsvergabe (Drs. 17/156) eingebracht worden, der - mit einer Stellungnahme des...

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte, soll Vorsitzender der Arbeitsgruppe „Integrierte Meerespolitik“ der Ostseeparlamentarierkonferenz werden. Die Ostseeparlamentarierkonferenz ist das...

Zu der heute von der Landesregierung angekündigten Weiterführung der Transfergesellschaften, in denen ein großer Teil der ehemaligen WADAN-Beschäftigten derzeit arbeitet, erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der...

Zu den Ergebnissen der heutigen Anhörung im Wirtschaftsausschuss zur „Gesamtstrategie Energieland 2020“ der Landesregierung erklärte der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses und wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion,...

Auf der Verbandstagung des Landeselternrates am Wochenende in Neubrandenburg wurde erneut die Forderung nach kostenloser Schülerbeförderung auch in kreisfreien Städten erhoben. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion,...

Zu den Äußerungen des designierten Baden-Württembergischen Ministerpräsidenten Mappus, der auf die schnelle Einführung einer Pkw-Maut drängt, erklärte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte:

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In der heutigen nichtöffentlichen Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EG-Dienstleistungsrichtlinie im Wirtschaftsausschuss hat sich noch Änderungsbedarf bezüglich des Gesetzentwurfs ergeben. Dies teilten der Vorsitzende des...

Zu dem heute bekannt gewordenen Vorschlag der FDP, im Koalitionsvertrag für eine schwarz-gelbe Bundesregierung den vollen Mehrwertsteuersatz auch für die kommunalen Unternehmen festzuschreiben, erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher...

Vor dem Hintergrund der Koalitionsgespräche in Berlin zur Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke hat der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte, vor einer zumindest fahrlässigen Gefährdung der...