Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
13. November 2013

Aktuelle Stunde debattiert über Finanzausstattung der Hochschulen im Land

Aktuelle Stunde debattiert über Finanzausstattung der Hochschulen im Land
In der Aktuellen Stunde des Landtags wurde heute über die aufgaben- und bedarfsgerechte Finanzierung der Hochschulen in Mecklenburg-Vorpommern debattiert. Hintergrund waren nach Auffassung der vorschlagsberechtigten Bündnis-Grünen die vermeintlichen Defizite in der Finanzausstattung der Hochschulen. Eine emotionale und teilweise lautstarke Debatte ...

Johannes Saalfeld (GRÜNE) griff nicht ungeschickt die Beteiligung vieler Studenten an den Protesten gegen Nazi-Aufmärsche, z.B. jüngst in Friedland, auf, um die Bedeutung junger gebildeter Menschen für die Demokratie in Mecklenburg-Vorpommern zu betonen. Wegen der vermeintlichen Defizite in der Hochschulfinanzierung würden aber Lehrveranstaltungen ausfallen, Eigenmittel fehlen, um Drittmittel anzuwerben und letztendlich Studenten wegbleiben. Grund sei eine falsche Herangehensweise des Landes, das die Ausgaben pro Einwohner zugrunde lege, während es nach Auffassung der GRÜNEN um die Mittel pro Studierendem gehen müsse. Es sei zudem unanständig, wenn Mittel aus dem Hochschulpakt nicht direkt zur Schaffung von Studienplätzen, sondern zur Angleichung von Tarifen, des Mindestlohnes und der B-Besoldung von Professoren eingesetzt würden. Seine Fraktion werde in den nächsten Tagen einen soliden Finanzierungsvorschlag für den Hochschuletat im Doppelhaushalt 2014/15 vorlegen.

Bildungsminister Mathias Brodkorb (SPD) sprach von immer wiederkehrenden Ankündigungen zum Untergang des Abendlandes, wenn es um die Hochschulen gehe. Tatsächlich habe man aber derzeit die höchsten Ausgaben, die höchste Anzahl von Studenten und den höchsten Betrag an Drittmitteln in der Geschichte des Landes. Mecklenburg-Vorpommern liege im bundesweiten Pro-Kopf-Vergleich auf Platz 2 bei der Hochschulfinanzierung, einige Hochschulen erzielten Überschüsse in Millionenhöhe und das Personal sei zu 95 % ausfinanziert, was angesichts von normaler Fluktuation quasi der maximal nötige Wert sei. Darüber hinaus gleiche die Landesregierung real gestiegene Kosten für 2014/15 mit 17 Mio. € zusätzlich über die ohnehin erhöhten Mittel hinaus aus. Für die von manchen Hochschulen gemeldeten Finanzbedarfe gebe es leider teilweise keine sachlichen Argumente. So hätten die FH Neubrandenbug und die FH Stralsund bei gleicher Personalausstattung deutlich unterschiedliche Finanzbedarfe gemeldet. Insgesamt müsse aber der Bund in die Grundfinanzierung der Hochschulen einsteigen. Dazu sei eine Grundgesetzänderung zum Kooperationsverbot nötig, um die von Kanzlerin Merkel verkündete "Bildungsrepublik Deutschland" umsetzen zu können.

Egbert Liskow (CDU) lehnte sich anschließend ziemlich weit aus dem Fenster. Er gehe davon aus, dass das Land seine verfassungsmäßige Pflicht wahrnehme und die gemeldeten Mehrkosten für Energie-, Sach- und Personalkosten, wobei er - mit Rückblick auf die Anhörung in der letzten Woche - von einem Defizit von 40 Mio. € ausging, ausgleiche. Bezüglich der Forderung nach einer Grundgesetzänderung zum Kooperationsverbot, verwies Liskow darauf, dass der Bund zwischen 2011 und 2018 bereits 136 Mio. € über den Hochschulpakt und noch einmal Mittel über die Exzellenzinitiative fließen lasse. Dass der Bund noch mehr hätte zahlen können, wenn das Kooperationsverbot bereits aufgehoben worden wäre, sei aber nur die halbe Wahrheit. Vielmehr seien ähnliche Initiativen von CDU und FDP im Bundesrat abgelehnt worden. Im Übrigen seien die Hochschulen das einzige, was das Land wirklich auszeichne - zumal es kaum nennenswerte Industrie gebe. Er finde deshalb wenig Argumente, warum man trotz steigender Steuereinnahmen nicht mehr in die Hochschulen investiere. Aber selbstverständlich werde die große Koalition in Schwerin auch in Zukunft für eine auskömmliche Hochschulfinanzierung sorgen.

Oppositionsführer Helmut Holter fiel zunächst durch Lautstärke auf. Der Bildungsminister schlage dem Fass den Boden aus, wenn der den Kanzlern der Hochschulen vorwerfe, sie hätten keine Ahnung über die Kosten ihrer Bildungseinrichtungen. Brodkorb stelle sich hin und präsentiere sein eigenes Rechensystem, während die Hochschulen lediglich das notwendige Geld verlangten, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Immer wieder auf die Koalitionsverhandlungen in Berlin zu zeigen, könne nicht Grundlage für Haushaltsverhandlungen sein. Noch gebe es das Kooperationsverbot und deshalb keine neue finanzielle Grundlage. Die 17 Mio. € seien deshalb auch keine dauerhafte Lösung. Politiker-Mathematik sei im Übrigen eine schlimme Sache, denn bei der geringen Einwohnerzahl habe man in MV immer tolle Zahlen. Die Anhörung habe aber deutlich gemacht, dass nicht Einwohnerzahlen, sondern Studierende und Professoren maßgeblich für den Finanzbedarf von Hochschulen seien.

Bildungsexpertin Dr. Margret Seemann (SPD) warf der Opposition vor, die Haushaltsdebatte vorweg nehmen zu wollen, obwohl die Mittel für die Hochschulen noch gar nicht feststünden. Holter, der selbst einmal Minister gewesen sei, sollte zudem eigentlich wissen, dass man einen Etat nur mit seriösen und vergleichbaren Zahlen anmelden könne. So betreibe die Opposition nur billige Effekthascherei - zum Schaden der Hochschulen und auch des ganzen Bundeslandes. Wenn die Hochschulen wirklich so schlecht seien, müsse man sich fragen, warum dennoch immerv mehr Studierende aus anderen Bundesländern herkämen. Im Übrigen wisse offensichtlich nicht Mathias Brodkorb "alles besser", sondern eher Johannes Saalfeld von den GRÜNEN, der eine sachlich falsche Presseinformation des CDU-Bundestagsabgeordneten Rehberg ungeprüft übernommen habe. Wer nach mehr Studienplätzen rufe, solle nicht vergessen, dass das Land angesichts der demografischen Entwicklung eigentlich Studienplätze reduzieren müsse. Die Ost-Länder hätten sich aber verpflichtet, Studienkapazitäten aufrechtzuerhalten, um die Situation in den West-Ländern zu entspannen. Dafür habe man die Mittel des Hochschulpaktes 1:1 an die Hochschulen weitergegeben und auch darüber hinaus Leistungen bis an die Schmerzgrenze erbracht. Angesichts stetig sinkender Mittel aus dem Solidarpakt werde eine Aufrechterhalten dieser Studienplatzangebote aber immer schwieriger, so dass das Kooperationsverbot schnellstens aufgehoben werden muss, damit der Bund in die Grundfinanzierung der Hochschulen einsteigen kann.

Minister Brodkorb räumte am Ende der Debatte noch mit der Mär auf, dass der Bund auch ohne Grundgesetzänderung die Situation der Hochschulen verbessern könne. Der Bund habe vielmehr mehrfach angedeutet, nicht die Grundausstattung, sondern nur einzelne Hochschulen stärker fördern zu wollen. Dieses Modell wäre aber der sichere Garant, dass der Förderzug erneut an Mecklenburg-Vorpommern vorbeifahre.