Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
09. Oktober 2013

Aktuelle Stunde debattiert und entzaubert politische Wunschträume der LINKEN nach der Bundestagswahl

Es ist schon etwas merkwürdig, wenn nicht sogar anmaßend, wenn eine Oppositionsfraktion auf Landesebene, Sondierungsgespräche einer fremden Partei auf Bundesebene mit Forderungen begleitet. Die Koalitionsfraktionen und selbst die GRÜNEN nutzten die Gelegenheit allerdings gern, die LINKE im Land etwas zurechtzustutzen und die SPD zog Helmut Holter noch einmal den faulen Zahn rot-rot-grüner Koalitionsträume ...

Die Aktuelle Stunde des Landtages fand heute unter dem Titel "Politikwechsel jetzt - Notwendige Maßnahmen der künftigen Bundesregierung aus Sicht des Landes Mecklenburg-Vorpommern" statt. Antragsteller war die Fraktion DIE LINKE.

LINKEN-Fraktionschef Helmut Holter brauchte offensichtlich eine Bühne, um seinem Frust über die klare Absage der Sozialdemokraten an eine rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene Luft zu machen. Seiner Meinung nach gäbe es nach dem Ende von Schwarz-Gelb jetzt eine linke Mehrheit für den flächendeckenden Mindestlohn, die Anhebung des Spitzensteuersatzes, eine Rentenangleichung und die Abschaffung des Betreuungsgeldes. Da die SPD diese linke Mehrheit mit den GRÜNEN und seiner Partei aber nicht nutze, müsse sie jetzt in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU beweisen, wie ernst sie die eigenen Forderungen nehme. Sollten die Sozialdemokraten mit ihren Wahlkampfforderungen scheitern und dennoch einer Regierung mit der CDU beitreten, sollten sie dem Landtag Krokodilstränen auf jeden Fall ersparen. So oder so schließe sich die LINKE aber der Forderung von Ministerpräsident Erwin Sellering nach einem starken Ostbeauftragten an. Dazu sei ein klares Signal aus MV notwendig.

SPD-Fraktionschef Dr. Norbert Nieszery "dankte" Holter mit einem Augenzwinkern für die Nachlese des Wahlkampfes. Dem Appell an die SPD, mit einer rot-rot-grünen Koalition das politische Füllhorn der LINKEN über ganz Deutschland auszugießen, werde man aber nicht entsprechen können. Die SPD sei keine Partei, die die Stabilität Deutschland aufs Spiel setze. Insofern seien Holters Forderungen nicht links, sondern eher linkisch, zumal selbst die LINKEN-Ikone Gregor Gysi noch im Juni 2013 die Tolerierung für SPD und GRÜNE mit markigen Worten ausgeschlossen habe. Dies sei angesichts der konträren Vorstellungen von SPD und DIE LINKE in Sachen Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie Außen- und Europapolitik, aber auch Rentenpolitik im Grunde nur konsequent. Die Interessen des Landes würden in den derzeitigen Sondierungsgesprächen und möglichen Koalitionsverhandlungen übrigens kompetent durch Manuela Schwesig vertreten, wobei es keinen Automatismus für ein Große Koalition in Berlin gebe. Was Holters Furcht vor Schwarz-Rot angehe, könne er ihn beruhigen. Dieses Modell sei schon im Land sehr erfolgreich - mit dem 50 Mio. €-Bildungspaket, dem Fonds zur Verbesserung der Finanzausstattung der Kommunen oder dem Mindestlohn von 8,50 € im Vergabegesetz. Die LINKE könne also gelassen bleiben. Vielmehr werde sie zeigen müssen, ob sie linke Inhalte einer möglichen Großen Koalition in Berlin, zum Beispiel zum flächendeckenden Mindestlohn, verantwortungsbewusst mittragen werde.

GRÜNEN-Redner Jürgen Suhr gestand zunächst Schwierigkeiten ein, sich dem Thema mit Landesbezug zu nähern, ging dann aber auf die Chancen von Schwarz-Grün ein. Die heute beginnenden Sondierungen seien zwar gute demokratische Gepflogenheit, dennoch fehle ihm für echte Erfolgsaussichten die Fantasie. So gebe es mit der CDU keine echte Energiewende, kein tragfähiges Klimakonzept, keine Abkehr vom Betreuungsgeld, keinen Vorrang der Schiene vor der Straße und vermutlich den unzulässigen Versuch einer Maut für Ausländer. Die Zeit für Schwarz-Grün auf Bundesebene sei deshalb noch nicht gekommen, ähnliches gelte derzeit auch für rot-rot-grüne Bündnisse, wobei natürlich alles von Inhalten und Personen abhänge. Es sei im Übrigen gut, dass sich die SPD an ihr Vorwahl-Versprechen gegen Rot-Rot-Grün halte. Die GRÜNEN, die ihre Ziele nicht erreicht hätten, seien vom Wähler ohnehin in die Oppositionsrolle geschickt worden.

CDU-Fraktionschef Vincent Kockert, der mit Blick auf das Wahlergebnis vor Kraft offensichtlich kaum gehen konnte, forderte die LINKE angesichts ihres Wahlergebnisses mit minus 7 % zu mehr Demut auf. Wie zum Hohn gratulierte er der LINKEN dennoch zum 2. Platz auf Landesebene, erwähnte dann aber die vielen Wähler der LINKEN, die sich der SPD, der AFD oder sogar der CDU zugewandt hätten. Die Wähler in MV hätten seiner Auffassung nach Bundeskanzlerin Merkel vertraut. Sie hätten sich für eine grundsolide Politik und damit auch für das allseits verteufelte Betreuungsgeld entschieden. Die Forderung nach einem starken Ostbeauftragten hätte Holter übrigens bei Ministerpräsident Erwin Sellering geklaut, im Wahlprogramm der LINKEN gebe es nämlich keine Silbe dazu. Danach dankte Kockert Sellering für seine Aufforderung an die zweifelnden Sozialdemokraten, aus der Schmollecke zu kommen und mit der CDU zu verhandeln. Dass Sellering diese Verhandlungen aber unter das Motto "Kein weiter so!" stellen wolle, könne er nicht verstehen. Immerhin hätten sich in Mecklenburg-Vorpommern 42,5 % der Wähler für ein "Weiter so!" ausgesprochen.

Letzteres motivierte Helmut Holter noch einmal zum Gang ans Pult und zur Verkündung, dass seine Partei die einzige sein dürfte, die Angela Merkel geschlossen nicht zur Bundeskanzlerin wählen werde. Mit dieser "überraschenden" Kampfansage endete eine Aktuelle Stunde, mit denen die linken Antragsteller kommenden Ereignissen vorgreifen wollten und die deshalb inhaltlich weitgehend spekulativ bleiben musste.