Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
10. Juni 2016

Haltloser Vorwurf einer Militarisierung im Bildungswesen wird von SPD und CDU abgeschmettert

Haltloser Vorwurf einer Militarisierung im Bildungswesen wird von SPD und CDU abgeschmettert
Eine stimmungsgeladene Debatte war zwar angesichts der Antragstextes absehbar, dass es aber teilweise tumultartig zugehen würde und die Sitzung mehrfach unterbrochen werden musste, kam dann  doch etwas überraschend. Und das ausgerechnet DIE LINKE sich als Bewahrer des Bildungswesens vor einer Militarisierung aufspielen wollte, grenzt schon fast an schwerwiegenden Gedächtnisverlust...

Mit ihren Antrag "Keine Militarisierung in der Bildung in Mecklenburg-Vorpommern" (Drs. 6/5303) hat die LINKE heute drei Forderungen aufgestellt: 1. die Forschung für die Bundeswehr soll nicht mehr an den Hochschulen des Landes erlaubt sein, 2. eine Zivilklausel soll in das Landeshochschulgesetz eingefügt werden und 3. Jugendoffiziere sollen nicht mehr in Schulen dürfen, die Kooperationsvereinbarung soll gekündigt werden.

Dr. Hikmat Al-Sabty (LINKE) eröffnete seine Einbringung mit der Konsensforderung: "Nie wieder Krieg." Im Anschluss schilderte er, dass Deutschland hinter den USA und Russland an dritter Stelle beim Export von Rüstungsgütern läge und deutsche Soldaten inzwischen wieder im Kriegseinsatz seien. Weltweit eingesetzte Waffen und Folterwerkzeuge stammten aus Deutschland. Dabei hätten Kriege nie Probleme gelöst, sondern sorgten einerseits für Tod und Flucht und andererseit für die Bereicherung von Unternehmen und Politikern. Deshalb müsse die Militarisierung der Bildung beendet werden und Forschung dürfe nur dem Frieden dienen. Insbesondere an der Universität Rostock gebe es eine Zivilklausel, es gebe aber kein Bewusstsein dafür. Deshalb müsse man eine Zivilklausel ins Hochschulgesetz aufnehmen und bei den Zielvereinbarungen z.B. auch die Friedensforschung berücksichtigen. Geld für die Friedensforschung wäre im Übrigen gut angelegt, wenn z.B. für die Folgen von Flucht und Vertreibung weniger Steuermittel benötigt würden. Das zu erwartende Arbeitsplatzargument wies Al-Sabty vorab als unakzeptabel zurück, nichts rechtfertige ein verlorenes Menschenleben.

Bildungsminister Mathias Brodkorb nannte die Art und Weise des Antrages und der Argumentation schäbig. Schon der Titel "Keine Militarisierung in der Bildung in Mecklenburg-Vorpommern" sei ein ungeheuerlicher Vorwurf und eine Unterstellung. Militarisierung sei "die Dominanz militärischer Wertvorstellungen in der Gesellschaft (lt. Wikipedia)" und könne wohl kaum auf die Bildungslandschaft des Landes angewandt werden. Gerade die LINKE müsse wissen, was Militariserung der Bildung bedeute, so habe dei SED 1978 den Wehrkundeunterricht eingeführt und selbst für den Matheunterricht wurden militärische Anwendungsaufgaben kreiert. Die LINKE, auch heute noch Sammelbecken ehemals überzeugter NVA-Angehöriger habe nicht das Recht den moralischen Zeigefinger zu erheben. Zudem diskreditiere der Antrag die Bundeswehr und ihre SoldatInnen, das sage er als überzeugter Wehrdienstverweigerer, sie leiste Hilfe in Katastrophenfällen oder zuletzt im Kontext der Flüchtlingskrise. Der Antrag greife aber auch die Lehrer an, bestreite ihre Fähigkeit, den "Beutelsbacher Konsens" - also Jugendoffiziere nur in Kombination mit Vertretern gegenteiliger Auffassungen in die Klassen zu lassen, eigenverantwortlich umzusetzen. In Sachen Hochschulforschung für die Bundeswehr fragte Brodkorb die LINKEN, ob sie Forschungsaufträge lieber an private Rüstungskonzerne vergeben hätten oder eine verteidgungsunfähige "Gurkentruppe" auf dem technologisch niedrigsten Stand wünsche. Ob und wie eine Universität Zivilklauseln umsetze, unterliege im Übrigen der Hochschulautonomie und gehöre nicht ins Hochschulgesetz - dass die Uni Rostock beispielsweise im Auftrag der Bundeswehr an den Folgeschäden bei Nierenverletzungen forsche, könne wohl kaum ein Problem darstellen.

Simone Oldenburg (LINKE) zeigte sich von Brodkorbs Auffassung enttäuscht, zumal die Jusos ähnliche Forderungen wie die LINKEN erhoben hätten. Wenn er den LINKEN aufgrund der Vergangenheit das Recht abspreche, das Thema aufzugreifen, müsse er dies auch allen anderen im Saal, die in der DDR gelebt haben, absprechen. Es sei nach Auffassung der LINKEN nachvollziehabr, dass Bundeswehr Nachwuchs suche, dies dürfe aber nicht im Unterricht geschehen. Die Bundeswehr solle unverzüglich die Suche nach minderjährigen Spezialisten einstellen. Deutschland verstoße gegen die UN-Kinderrechtskonvention, wenn allein im letzten Jahr 1500 17 -Jährige rekrutiert wurden. Der Beutelsbacher Konsens sei ihrer Auffasung nach praktisch nicht umsetzbar, weil die Bundeswehr durch den Kooperationsvertrag gegenüber friedensbewegten Vereinen privilegiert und Lehrer die individuellen Erziehungsvorstellungen der Eltern aus Unwissen gar nicht berücksichtigen könnten. Faktisch könne sich kein Jugendlicher den Besuchen der Jugendoffiziere entziehen - weil die Veranstaltungen als regulärer Unterricht gelten. Zudem hielten sich Jugendoffiziere nicht an ihre Berichts- und Gesprächspflichten an das Ministerium bzw. mit den Schulbehörden.

Patrick Dahlemann (SPD) verwies mit Blick auf die anwesenden Schüler auf der Tribüne auf das merkwürdige Verständnis der LINKEN über die Reife von Jugendlichen im Land. Wenn LINKEN-Politiker sogar Gelöbnisreden hielten oder wie Landrätin Syrbe (DIE LINKE) einen jährlichen Empfang mit der Bundeswehr ausrichtet, sei das schizophren. Die Soldaten als Staatsbürger in Uniform können sich auf die SPD im Landtag verlassen, die LINKE im Parlament laufe hingegen mit ideologsichen Scheuklappen herum und unterschlage bewusst, dass es bei Besuchen der Bundeswehr durchaus kritische Auseinandersetzungen gebe, die es den Offizieren nicht gerade leicht machten. Wenn die Bundeswehr Vorträge und Planspiele zur internationalen Sicherheit, Konfliktvernmeidung und humanitäre Hilfe mit den Schülern durchführe, halte sie sich sehr wohl an den Beutelsbacher Konsens. Die LINKE sollte ruhig etwas mehr Vertrauen in das Urteilsvermögen von Schülern und Lehrern geben. Dahlemann ließ es sich abschließend nicht nehmen zu aufzuklären, wie ambivalent die LINKE sich in Fragen von Rüstungsexporten verhalte - so hätten lokale Vertreter der LINKEN zuerst gejubelt, als der Bau von Schnellbooten als Rettungsanker für der Werft in Wolgast verkündet wurde.


Ulrike Berger (GRÜNE) kalauerte, dass sie nun Grüntöne in die aufgeheizte Schwarz-Weiß-Debatte bringen würde. Tatsächlich beklagte aber auch sie eine Bevorzugung der Bundeswehr durch den Kooperationsvertrag und mutmaßte Verstöße gegen den Beutelsbacher Konsens. Man dürfe z.B. Lehrer und Interessenvertreter keineswegs in einen Topf werfen. Bezüglich der Hochschulforschung vertreten die GRÜNEN die Auffassung, dass öffentliche Mittel nur für zivile Forschung eingesetzt werden dürften. Bezüglich der Zivilklausel müsse man sich in akademsicher Tradition mit den ethischen Dimensionen von Forschung auseinandersetzen. Die GRÜNEN wollten aber im Gegensatz zur LINKEN keinen diktierten Frieden, sondern eine Autonomie der Hochschulen, in der eine eigenständige Sensibilisierung für die Einführung und Umsetzung einer Zivilklausel stattfindet.

Nach einer tumultreichen Debatte erkläre Dr. Hikmat Al-Sabty noch einmal theatralisch, dass er froh und stolz sei, der einzigen Friedenspartei in Deutschland anzugehören. Die Auffassung der SPD zum Thema habe ihn hart getroffen und Brodkorbs Rückgriff auf die SED-Vergangenheit der LINKEN sei schäbig gewesen. Die Bundeswehr sei leider nicht mehr nur eine Verteidigungsarmee.

Torsten Renz (CDU) sah abschließend - ebenfalls etwas theatralisch - eine Grenze überschritten, wenn man die Bundeswehr an den Pranger stelle. Seine Fraktion danke jedem einzelnen Angehörigen der "Parlamentsarmee" Bundeswehr für den engagierten Einsatz. Die LINKE sei im Übrigen den Beweis für eine Militarisierung des Bildungssystems komplett schuldig geblieben. Zudem sei wegen der Vorwürfe Al-Sabtys eine Entschuldigung bei der Uni-Rostock fällig. Mit durchschaubarer Wahlstrategie habe die LINKE alles in einen Topf geschmissen, ohne konkrete Beispiele zu nennen.

Der auf Antrag der GRÜNEN punktweise abgestimmte Antrag wurde von den Koalitionsfraktionen selbstverständlich abgelehnt. Die GRÜNEN enthielten sich teilweise und lehnten den Punkt zum Eingriff in die Hochschulautonomie erwartungsgemäß ab.