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10. April 2014

Landesregierung arbeitet intensiv an Bürgerbeteiligungsmodell bei erneuerbaren Energien

Landesregierung arbeitet intensiv an Bürgerbeteiligungsmodell bei erneuerbaren Energien
Stetig steigende Strompreise und Frust über Energieanlagen vor der eigenen Haustür - ohne eigenen Vorteil - haben die Akzeptanz für die Erneuerbaren zuletzt sinken lassen. Dem soll durch die verbindliche Bürgerbeteiligung ein Riegel vorgeschoben werden. Doch die LINKEN beklagen das schleppende Tempo und fürchten Einschränkungen durch die Novelle des EEG.
 

Mit ihrem Antrag „EEG-Novelle muss Kommunal- und Bürgerbeteiligungsmodelle stärken – nicht ausbremsen" (Drs- Nr. 6/2821) hat die Fraktion DIE LINKE heute ihre energiepolitischen Positionen zur Debatte gestellt. Laut Antrag sollte der Landtag beschließen, dass die Möglichkeiten der Beteiligung von Kommunen und Bürgern gestärkt und ausgebaut werden sollen. Zudem wird die Landesregierung aufgefordert, sich im Bund dafür einzusetzen, die derzeitigen Möglichkeiten von Kommunal- und Bürgerbeteiligung zu erhalten und die zwingende Direktvermarktung für EE-Strom, den atmenden Deckel für Onshore-Windkraft und Bioenergieanlagen und die zwingende Ausschreibung für neue EE-Anlagen zu verhindern. Der geplante Vertrauensschutz für vor dem 23. Januar 2014 genehmigte EE-Anlagen soll auch auf sich vor dem 23. Januar 2014 in Planung befindliche Anlagen ausgedehnt werden.

LINKEN-Energieexpertin Dr. Mignon Schwenke betonte in ihrer Einbringung noch einmal, dass die Interessen der Kommunen und die der Bürgerinnen und Bürger viel stärker berücksichtigt werden müssten, damit die Energiewende gelingen kann. Dazu müssten die Möglichkeiten der Beteiligung ausgebaut werden. Einige kleine Zugeständnisse an die Windenergiebranche reichten hierfür leider nicht aus. Vielmehr sei es erforderlich, die Hürden für eine Teilhabe von Kommunen und Bürgerenergiegesellschaften abzusenken, und nicht wie vorgesehen weiter zu erhöhen. Wenn die zwingende Direktvermarktung, die Ausschreibung als neues Förderinstrument und der vorgesehene Stichtag für die Förderung neuer Anlagen blieben, sei das Aus für kommunale oder Bürgerenergiegesellschaften hingegen vorprogrammiert, weil sie den Wettlauf mit den finanzstarken Investoren nicht gewinnen könnten. Schwenke bedauerte, dass außer wohlfeilen Worten in der Praxis nicht zu erkennen sei, dass sich die Koalition für den Abbau dieser Barrieren einsetze.

Energieminister Christian Pegel sprach von einem spannenden und entscheidenden Prozess. Die Energiewende sei die wirtschaftliche Chance des Landes, doch sie müsse funktionieren und brauche Akzeptanz – breite Akzeptanz! Der Weg der Energiewende sei zudem nicht umkehrbar, das Drücken der Reset-Taste nicht mehr möglich. Insofern ist man zum Erfolg verdammt! Beginnend mit der Strompreisbremsendebatte erlebe die nötige Akzeptanz aber eine Erosion, auch wenn es nur ein Bauchgefühl sei. Die EEG-Novelle diene nunmehr der Schaffung eines positiveren Bauchfgefühles und damit auch wieder mehr Akzeptanz. Wenn dies das Tempo etwas bremst, sei das eine notwendige Entschleunigung im Sinne des Großen und Ganzen, nämlich einer erfolgreichen Energiewende. Die im Antrag erwähnten Probleme erkenne er teilweise an, sehe aber auch Lösungsmöglichkeiten und verstehe auch die Nöte des Bundes (Details im Video). Jedenfalls werde die Landesregierung die Flinte nur wegen steigender Komplexität des Sachverhaltes nicht ins Korn werfen und sage in Sachen Bürger- und Kommunalbeteiligungsgesetz: Jetzt erst recht!

Dietmar Eifler von der CDU lobte die Rede des Ministers, die quasi schon alles gesagt habe. Er warnte vor überhitzten Schritten und nannte die breite Akzeptanz den Schlüssel zum Erfolg. Die Akzeptanz hänge aber insbesondere mit den Kosten für den Einzelnen zusammen und diese Kosten hätten sich seit dem Jahr 2000 nahezu verdoppelt. Allein dies verdeutliche, warum eine Fortschreibung und Anpassung des EEG nötig sei. Der LINKEN-Antrag sei unnötig, weil die Landesregierung bereist in allen Problemfeldern aktiv sei.

Johann-Georg Jaeger von den GRÜNEN begrüßte den Antrag der LINKEN hingegen. Seine Fraktion sehe den Schlüssel der Akzeptanz weniger in der Beteiligung des Einzelnen, sondern in der Beteiligung von Kommunen und Gemeinden. Die von der Landesregierung angedachte "Zwangsbeteiligung" laufe aber seiner Auffassung nach Gesetzen entgegen, die Anbieter vollumfänglich verpflichte über die Risiken aufzuklären, das würde eher abschrecken als zur Beteiligung animieren. Das neue EEG sei hingegen eine verpasste Chance, besonders, weil man nicht bereit sei, den Standortkommunen feste Abgaben aus der Einspeisevergütung zuzusichern, was Planungssicherheit und feste Einnahmen bedeuten würde. Auch die Verschiebung der Gewerbesteueranteile zugunsten der Standortkommunen wäre eine Lösung. Die nunmehr vorgesehene Direktvermarktung bringe hingegen nichts, weil einzig der Netzbetreiber das Knowhow zur bedarfsgerechten Steuerung der Anlagen habe.

SPD-Energieexperte Rudolf Borchert würdigte zunächst den Systemwechsel zur dezentralen Energieerzeugung. Dieser sei eine Riesenchance für die angestrebte Bürgerbeteiligung. Die großen Platzhirsche unter den konventionellen Energieerzeugern würden hingegen zunehmend ihre Geschäftsgrundlage verlieren, weil sie den Zug verpasst hätten. Deshalb sei ihr Widerstand gegen die Bürgerenergie auch so hoch. Leider gehöre MV nicht zu dem Vorreitern in Sachen Bürgerenergie, es gebe aber einen Aufholprozess, z.B. auch durch bessere Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen in der Kommunalverfassung. Auch wenn das jetzige EEG nicht zum Ziel habe, Bürgerenergie zu fördern, so dürfe die Fortschreibung die Möglichkeiten nicht verschlechtern. So seien leider diverse Projekte infrage gestellt, wenn es bei der avisierten Stichtagsregel bleibe. Auch die Photovoltaik werde zukünftig kaum noch wirtschaftlich sein, wenn es beim ausschließlich beim Schutz von Kleinanlagen bis 10 kw bliebe. Hinzu komme das Flächenproblem, hier fehlten perspektivisch ca. 7.000 ha für Windeignungsflächen, auch weil Verantwortungsträger vor Ort beim geringsten Gegenwind einknicken würden. Immerhin werde der Energieausschuss am 18. Juni 2014 des Thema Bürgerenergie ausführlich beraten, Bürger und Kommunen sollten sich unabhängig davon über ihre Möglichkeiten der Beteiligung informieren. Wie man sehe, werde also bereits ohne den Antrag der LINKEN gehandelt, so dass der Antrag nicht nötig sei.

Dr. Mignon Schwenke zeigte sich abschließend enttäuscht. Die vom Minister angekündigte Temposenkung werde nicht zur Kostensenkung beitragen. Auch eine Preistabilisierung werde es nicht geben. Immerhin erkenne sie, dass auch innerhalb der Koalition Änderungsbedarfe am Entwurf der EEG-Novelle ausgemacht würden. Die von Minister Pegel angekündigte gesetzliche Beteiligungsregel halte sie allerdings schon jetzt für einen Papiertiger, wenn andererseits Bunderegelungen solche Beteiligungsmodelle bremsen würden.

Mit ihrem Antrag „EEG-Novelle muss Kommunal- und Bürgerbeteiligungsmodelle stärken – nicht ausbremsen“ (Drs- Nr.                 6/2821) die Fraktion DIE LINKE heute ihre energiepolitischen Positionen zur Debatte gestellt. Laut Antrag sollte der Landtag  beschließen, dass die Möglichkeiten der Beteiligung von Kommunen und Bürgern gestärkt uns ausgebaut werden sollen, dass die Landesregierung aufgefordert wird, sich im Bund dafür einzusetzen, die derzeitigen Möglichkeiten von Kommunal- und Bürgerbeteiligung zu erhalten und auszubauen und die zwingende Direktvermarktung für EE-Strom, den atmenden Deckel für Onshore-Windkraft und Bioenergieanlagen und die zwingende Ausschreibung für neue EE-Anlagen zu verhindern. Der geplante Vertrauensschutz für vor dem 23. Januar 2014 genehmigte EE-Anlagen soll dabei auf sich vor dem 23. Januar 2014 in Planung befindliche Anlagen ausgedehnt werden.

LINKEN-Energieexpertin Dr. Mignon Schwenke betonte in ihrer Einbringung noch einmal, dass die Interessen der Kommunen und die der Bürgerinnen und Bürger viel stärker berücksichtigt werden müssten, damit die Energiewende gelingen kann. Dazu müssten die Möglichkeiten der Beteiligung ausgebaut werden. Einige kleine Zugeständnisse an die Windenergiebranche reichten hierfür leider nicht aus. Vielmehr sei es erforderlich, die Hürden für eine Teilhabe von Kommunen und Bürgerenergiegesellschaften abzusenken, und nicht wie vorgesehen weiter zu erhöhen. Wenn die zwingende Direktvermarktung, die Ausschreibung als neues Förderinstrument und der vorgesehene Stichtag für die Förderung neuer Anlagen blieben, sei das Aus für kommunale oder Bürgerenergiegesellschaften hingegen vorprogrammiert, weil sie den Wettlauf mit den finanzstarken Investoren nicht gewinnen könnten. Schwenke bedauerte, dass außer wohlfeilen Worten in der Praxis nicht zu erkennen sei, dass sich die Koalition für den Abbau dieser Barrieren einsetze.

 

Energieminister Christian Pegel sprach von einem spannenden und entscheidenden Prozess. Die Energiewende sei die wirtschaftliche Chance des Landes, doch sie müsse funktionieren und brauche Akzeptanz – breite Akzeptanz! Der Weg der Energiewende sei zudem nicht umkehrbar, das Drücken der Reset-Taste nicht  mehr möglich. Insofern war man zum Erfolg verdammt! Beginnend mit der Strompreisbremsendebatte erlebe die nötige Akzeptanz aber eine Erosion, auch wenn es nur ein Bauchgefühl sei. Die EEG-Novelle diene nunmehr der Schaffung eines positiveren Bauchfgefühles und damit auch wieder mehr Akzeptanz. Wenn dies das Tempo etwas bremst, sei das eine notwendige Entschleunigung im Sinne des Großen und Ganzen, nämlich einer erfolgreichen Energiewende. Die im Antrag erwähnten Probleme erkenne er teilweise an, sehe aber auch Lösungsmöglichkeiten und verstehe auch die Nöte des Bundes (Details im Video).  Jedenfalls werde die Landesregierung  die Flinte nur wegen steigender Komplexität des Sachverhaltes nicht ins Korn werfen und sage in Sachen Bürger- und Kommunalbeteiligungsgesetz: Jetzt erst recht!

Dietmar Eifler von der CDU lobte die Rede des Ministers, die quasi schon alles gesagt habe. Auch er warnte vor überhitzten Schritten und nannte die breite Akzeptanz den Schlüssel zum Erfolg. Die Akzeptanz hänge aber insbesondere mit den Kosten für den Einzelnen zusammen und diese Kosten hätten sich seit dem Jahr 2000 nahezu verdoppelt. Allein die verdeutliche, warum eine Fortschreibung und Anpassung des EEG nötig sei. Der LINKEN-Antrag sei unnötig, weil die Landesregierung bereist in allen Problemfeldern aktiv sei.

Johann-Georg Jaeger begrüßte den Antrag der LINKEN hingegen. Seine Fraktion sehe den Schlüssel der Akzeptanz weniger in der Beteiligung des Einzelnen, sondern in der Beteiligung von Kommunen und Gemeinden. Die von der Landesregierung angedachte“ Zwangsbeteiligung“ laufe seiner Auffassung nach Gesetzen entgegen, die Anbieter vollumfänglich verpflichte über die Risiken aufzuklären, das würde eher abschrecken als zur Beteiligung animieren. Das neue EEG sei hingegen ein verpasste Chance, besonders, weil man nicht bereit sei, den Standortkommunen feste Abgaben aus der Einspeisevergütung zu versichern, was Planungssicherheit und feste Einnahmen bedeuten würde. Auch die eine Verschiebung der Gewerbesteueranteile zugunsten der Standortkommunen wäre eine Lösung. Die nunmehr vorgesehene Direktvermarktung  bringe hingegen nichts, weil einzig der Netzbetreiber das Knowhow zur bedarfsgerechten  Steuerung der Anlagen habe.

SPD-Energieexperte Rudolf Borchert würdigte zunächst den Systemwechsel zur dezentralen Energieerzeugung. Dieser sei eine Riesenchance für die angestrebte Bürgerbeteiligung. Die großen Platzhirsche unter den konventionellen Energieerzeugern würden hingegen zunehmend ihre Geschäftsgrundlage verlieren, weil sie den Zug verpasst hätten. Deshalb sei ihr Widerstand gegen die Bürgerenergie auch so hoch. Leider gehöre MV nicht zu dem Vorreitern in Sachen Bürgerenergie, es gebe aber einen Aufholprozess, z.B. auch durch bessere Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen in der Kommunalverfassung. Auch wenn das jetzige EEG nicht zum Ziel habe, Bürgerenergie zu fördern, so dürfe die Fortschreibung die Möglichkeiten nicht verschlechtern. So seien leider diverse Projekte infrage gestellt, wenn es bei der avisierten Stichtagsregel bleibe. Auch die Photovoltaik werde zukünftig kaum noch wirtschaftlich sein, wenn es beim ausschließlich beim Schutz von Kleinanlagen bis 10 kw bliebe. Hinzu komme das Flächenproblem, hier fehlten perspektivisch ca. 7.000 ha für Windeignungsflächen, auch weil Verantwortungsträger vor Ort beim geringsten Gegenwind einknicken würden. Immerhin werde der Energieausschuss am 18. Juni 2014 des Thema Bürgerenergie ausführlich beraten, Bürger und Kommunen sollten sich unabhängig davon über ihre Möglichkeiten der Beteiligung informieren. Wie man sehe, werde also bereits ohne den Antrag der LINKEN gehandelt, so dass der Antrag nicht nötig sei.

Dr. Mignon Schwenke zeigte sich abschließend enttäuscht. Die vom Minister angekündigte Temposenkung werde nicht zur Kostensenkung beitragen. Auch eine Preistabilisierung werde es nicht geben. Immerhin erkenne sie, dass auch innerhalb der Koalition Änderungsbedarfe am Entwurf der EEG-Novelle ausgemacht  würden. Die von Minister Pegel angekündigte gesetzliche Beteiligungsregel halte sie allerdings schon jetzt für einen Papiertiger, wenn andererseits Bunderegelungen solche Beteiligungsmodelle bremsen würden.

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