Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
21. April 2016

Landtag berät über die Akkreditierung von Hochschulen und die Zukunft des Diploms

Landtag berät über die Akkreditierung von Hochschulen und die Zukunft des Diploms
Die Akkreditierung stellt einen wichtigen Bestandteil der Qualitätssicherung an den Hochschulen und den beiden Universitäten unseres Landes dar. Neue Studiengänge müssen zuerst evaluiert und akkreditiert werden, bevor den Hochschulen die Zulassung für eine Studiengangeröffnung gewährt wird. Mit der heutigen Beratung zu einem Antrag von SPD und CDU über die Akkreditierung der Hochschulen in Mecklenburg-Vorpommern wurden erste Schritte eingeleitet, um sich mit diesem Thema zu beschäftigen. Dabei wurde besonderes Augenmerk auf die Diplomstudiengänge unseres Landes gelegt. In der Diskussion fand sich sowohl Konsens als auch Dissens über die Ausgestaltung und die Notwendigkeit der Akkreditierung...

Die heutige Beratung des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD „Akkreditierung rechtssicher gestalten - Weg für das Diplom endlich freimachen“ (Drs.-Nr. 6/5307) beschäftigt sich mit dem Akkreditierungsverfahren der Hochschulen in Mecklenburg-Vorpommern. Die Akkreditierung im Hochschulbereich ist bisher ein länder- und hochschulübergreifendes Verfahren der Begutachtung von Bachelor- und Masterstudiengängen staatlicher oder staatlich anerkannter Hochschulen. Der Landtag nimmt damit den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Februar 2016 zur Kenntnis. In diesem Beschluss stellt das Bundesverfassungsgericht fest, dass die Regelungen über die Akkreditierung von Studiengängen des Landes Nordrhein-Westfalen, wonach Studiengänge durch Agenturen „nach den geltenden Regelungen“ akkreditiert werden müssen, mit dem Grundgesetz (Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG) unvereinbar sind. Der Landtag debattiert heute darüber, dass der Gesetzgeber die wesentlichen Entscheidungen zur Akkreditierung von Studiengängen nicht anderen Akteuren überlassen darf. Deswegen soll der Bereich der Akkreditierung wieder stärker in die Autonomie der Hochschulen fallen. Außerdem berieten die Abgeordneten darüber, dass die Landesregierung für eine bundesweite Anerkennung des Diploms eintreten soll.

Egbert Liskow (CDU) erklärte in der Begründung des Antrages, warum es wichtig sei, den Diplomabschluss, als Alternative zum Bachelor und Master zu erhalten. Die Hochschulen und die Studierenden sollten entscheiden können, welchen Abschluss sie bevorzugen. Darüber hinaus informierte er über die Qualitätssicherung und die Akkreditierung der Studiengänge durch eine bundesweit agierende Akkreditierungsagentur. Außerdem sprach Liskow über die Verweigerung der Anerkennung von Diplomstudiengängen durch den Akkreditierungsrat und das anfangs beschriebene Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Der Akkreditierungsrat müsse die landesspezifischen Hochschulregelungen berücksichtigen.


Bildungsminister Mathias Brodkorb eröffnete die Aussprache und lobte die ausführliche Darstellung von Liskow. Der Minister führte an, dass man sich auf die wichtigen gesendeten politischen Botschaften der Vergangenheit konzentrieren müsste. Es wäre wichtig die Möglichkeit eines Diploms in Mecklenburg-Vorpommern zu erhalten. Die privaten Akkreditierungsagenturen haben sich über die Landeshochschulgesetze hinweggesetzt. Deswegen erfreute das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes den Minister, da dieses eine Stärkung der Landesgesetze bedeutet. Deswegen sei auch die Chance einer aktuellen Klage der Fachhochschule Stralsund gegen die Ablehnung der Akkreditierung eines Diplomstudienganges aussichtsreich. Generell sei es wichtig die Akkreditierung wissenschaftsfreundlich und qualitativ hochwertig zu organisieren. Brodkorb zeigt sich dankbar, dass das Parlament diesen Antrag auf den Weg gebracht hat und war sich sicher, das dieses Gerichtsurteil zu den Regelungen in Nordrhein-Westfalen auch Auswirkungen auf Mecklenburg-Vorpommern hat.

Dr. Hikmat Al-Sabty (Linke) nahm ebenfalls Bezug auf das Bundesverfassungsgerichtsurteil. Es sei nur folgerichtig zu überprüfen, ob das Landeshochschulgesetz im Hinblick auf die Akkreditierung geändert werden muss. Trotzdem sehe er diesen Antrag als überflüssig an. Außerdem sollte das Landeshochschulgesetz in Teilen reformiert werden. Dabei verwies er auf einen Antrag der Linken mit verschiedenen Vorschlägen aus dem Juni 2015. Die Linken seien schon immer große Verfechter der Hochschulautonomie gewesen. Dennoch sei die eigene Akkreditierung durch die Hochschulen unzureichend und falsch. Die Linke fordere deswegen die Abschaffung der privaten Akkreditierungsagenturen und ein verfassungsmäßiges Akkreditierungsverfahren.

Susann Wippermann (SPD) reagierte auf die Kritik des Vorredners und nutzte dafür verschiedene Kritikpunkte des Bundesverfassungsgerichts, die es nötig machen, auch die Akkreditierung in Mecklenburg-Vorpommern zu überprüfen. Die Akkreditierung beeinflusst in gewisser Form die Struktur der Lehre und behindert dadurch die Freiheit von Lehre und Forschung. Im Landeshochschulgesetz von MV gäbe es Passagen, die den betreffenden Regelungen in NRW ähneln. Die Akkreditierung sollte wieder stärker in die Hochschulautonomie fallen. Außerdem setze sich die SPD-Fraktion dafür ein, eine bundesweite Anerkennung des Diploms zu stärken. Das Diplom sei nach wie vor ein wichtiges Qualitätszeugnis für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt. Abschließend bezog die Abgeordnete Stellung zu der Ablehnung der Akkreditierung eines Diplomstudienganges an der Fachhochschule in Stralsund und bezeichnete diesen Vorgang als falsch.

Mathias Brodkorb reagierte in einem Redebeitrag auf die Kritik der Linken. Er verdeutlichte in seiner Antwort, dass man nun vor der Frage stehe, wie ein gutes Akkreditierungssystem aufgebaut sein sollte. Außerdem reagierte er auf den Vorwurf des Abgeordneten Al-Sabty, der den Antrag als einen „überflüssigen Schaufensterantrag“ bezeichnete. Dabei verwies er darauf, dass für die im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele im Bereich Hochschulpolitik alle verwaltungstechnischen Möglichkeiten ausgeschöpft wurden. Durch das Bundesverfassungsgerichtsurteil eröffnen sich nun neue Möglichkeiten für die Landesregierung.

Johannes Saalfeld (Grüne) behauptete das Diplom sei gar nicht in Gefahr, denn die Hochschulen in Mecklenburg-Vorpommern bieten nach wie vor Diplomstudiengänge an. In seiner Rede warf er der Regierungskoalition vor, sich als „Retter des Diploms“ aufzuspielen. Teilweise wollen die Hochschulen keine Diplomstudiengänge mehr anbieten. Ein Grund dafür sei zum Beispiel die fehlende Nachfrage. Stattdessen soll nun ein Masterstudiengang mit einer Option, ein Diplom abzulegen, eingeführt werden. Für Saalfeld stelle dies einen „Etikettenschwindel“ dar. Der Unterschied zwischen Diplom und Masterstudiengang sei die Praxisorientierung. Ergänzend führte er an, dass die Hochschulen nur wegen der hohen Kosten gegen die derzeitigen Akkreditierungsverfahren seien, und zweifelte an der Wirkung des Bundesverfassungsgerichtsurteils für MV. Die Akkreditierung sei ein wichtiger Baustein der Qualitätssicherung. Abschließend forderte Saalfeld die Regierungsparteien dazu auf, die wirklichen Probleme der Hochschulen anzuerkennen.


Mathias Brodkorb bat um Verständnis für seinen dritten Redebeitrag zu diesem Tagesordnungspunkt. Ihm läge das Diplom besonders am Herzen und deswegen wolle er auf Saalfelds Kritik reagieren. So widersprach er Saalfelds Zweifel an der Gültigkeit des Gerichtsurteils für MV und forderte den Abgeordneten auf, das Wort „Etikettenschwindel“ noch einmal zu überdenken. Damit würde er Hochschulen, die bereits in dieser Praxis verfahren, diskreditieren. Eine neue Studiumsstruktur würde nicht die vermittelten Inhalte beeinflussen.

Egbert Liskow (CDU) warf den Grünen vor, dass Sie den Antrag nicht verstehen wollen. Das Urteil besitze auch für MV in gewisser Art und Weise eine Gültigkeit. Ziel muss es nun sein, die Akkreditierung rechtssicher und qualitativ hochwertig durchzuführen. Das Diplom sei ein wichtiges Gütesiegel, welches nicht in Vergessenheit geraten darf. Es benötigt also weiterhin ein vollwertiges Diplom über das die Hochschulen entscheiden können.

Anschließend wurde der Gesetzesentwurf mit der Zustimmung der CDU und der SPD, bei Enthaltung von der Linken und den Grünen angenommen.