Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
27. Januar 2016

Landtag stimmt Zielvereinbarungen zwischen Landesregierung und Hochschulen zu

Landtag stimmt Zielvereinbarungen zwischen Landesregierung und Hochschulen zu
Die Entwicklung und der Ausbau der Hochschullandschaft liegt trotz einer weitgehenden Hochschulautonomie natürlich auch in den Händen der Politik. Denn mit den sogenannten Zielvereinbarungen treffen das Bildungsministerium und die Hochschulen individuelle Regelungen zur Qualitätsentwicklung in Lehre und Forschung, zu den Studienfächern und Studiengängen, zu den Forschungsschwerpunkten sowie über das Budget einer Hochschule. Letzteres sollte - zumindest nach Auffassung der Opposition - natürlich am besten unbegrenzt sein...

Mit ihrem Antrag „Zustimmung des Landtages gemäß § 15 Absatz 3 Satz 6 des Hochschulgesetzes MV, hier: Zielvereinbarungen 2016 bis 2020“ (Drs. 6/5060) hat die Landesregierung heute über die Zielvereinbarungen mit den Hochschulen des Landes MV von 2016 bis 2020 abstimmen lassen. Die Vereinbarungen wurden getroffen mit der Ernst-Moritz-Arndt Universität Greifswald, der Universität Rostock, der Hochschule für Musik und Theater Rostock, der Hochschule Neubrandenburg, der Fachhochschule Stralsund und der Hochschule Wismar. Die Zielvereinbarungen 2016-2020 wurden rechtzeitig vor Ablauf der alten Zielvereinbarungen im Dezember 2015 unterschrieben. Dadurch hatten die Hochschulen des Landes im Vergleich zur vorigen Periode früher Planungssicherheit. Die Zielvereinbarungen bringen den Hochschulen in vielen Bereichen Verbesserungen: Die Hochschule für Musik und Theater in Rostock und die Fachhochschulen erhalten einen höheren Ausfinanzierungsgrad, zur Berücksichtigung künftiger Steigerungen durch Tariferhöhungen und Inflation wurde eine einvernehmliche Berechnungsformel gefunden, an der Uni Rostock wurde ein neuer Lehrstuhl für Ur- und Frühgeschichte eingerichtet und die Lehrerausbildung an der Uni Greifswald wurde gestärkt. Seit 2011 ist das Budget für die Hochschulen von 287 Millionen auf 340 Mio. € gestiegen. Dies ist eine Steigerung von 18,5 % oder durchschnittlich 3,7 % pro Jahr.

Bildungsminister Mathias Brodkorb betonte, dass sich die Hochschulen und die Landesregierung nach der Einigung über die Hochschulfinanzierung und die Verwendung der sogenannten BAföG-Millionen nun auch außerordentlich partnerschaftlich über die Weiterentwicklung in den kommenden fünf Jahre verständigt hätten. Die Weichen für die Entwicklungs- und Leistungsziele an den Hochschulen seien gestellt, wobei den Zielvereinbarungen ein intensiver Abstimmungsprozess vorausgegangen sei. Den Rektorinnen und Rektoren und allen anderen Vertreterinnen und Vertretern der Hochschulen und den Mitarbeitern der Landesregierung danke er für ihre konstruktive Zusammenarbeit. Mit dem Vorliegen der Zielvereinbarungen habe die Landesregierung letztlich einen Beschluss des Parlaments umgesetzt. Insgesamt erhielten die Hochschulen in der kommenden Zielvereinbarungsperiode ca. 2,2 Mrd. € - zusammengesetzt aus den Mitteln für die Hochschulen, für die Universitätsmedizin, aus dem Hochschulbaukorridor und aus dem Hochschulpakt.


Egbert Liskow (CDU) sprach von einer deutlichen Stärkung der Hochschulen im Land. So werde die Beteiligung der Universitäten Greifswald und Rostock am Nachfolgeprogramm zur Exzellenzinitiative unterstützt. Außerdem würden aus dem Europäischen Sozialfonds 28,5 Millionen Euro für ein Landesforschungsprogramm zur Verfügung gestellt. Für den Zeitraum 2016 bis 2023 stünden 99 Millionen Euro aus dem Hochschulpakt zur Verfügung. Der Studiengang Baltistik/Ukrainistik an der Universität Greifswald werde fortgeführt. Mit 300.000 Euro fördere das Land zudem den Sonderforschungsbereich ‚Transregio C. difficile‘ im Rahmen des Norddeutschen Zentrums für Mikrobielle Genomforschung. Der Zuschuss für das Alfried Krupp Wissenschaftskollegs werde von 400.000 auf 725.000 Euro erhöht. Mit der Wiedereinführung des Studiengangs Lehramt Mathematik werde die Greifswalder Universität weiter an Attraktivität gewinnen. Als Greifswalder Abgeordneter sei er sehr zufrieden.

Die Redner der LINKEN und der GRÜNEN, Hikmat Al-Sabty und Johannes Saalfeld, sahen die Zielvereinbarungen weniger positiv. Al-Sabty beklagte ein Hierarchiegefälle zwischen Ministerium und Hochschulen. Dem Parlament seien bei den Beratungen Steine in den Weg gelegt worden, wenn es die Hochschulen schützen und unterstützen wollte. So seien dem Landtag die Eckwerte der Zielvereinbarungen viel zu spät vorgelegt worden. Auch Saalfeld störte sich an der nicht fristgemäßen Erstellung und Vorlage der Zielvereinbarungen. Dies habe zum Teil sogar dazu geführt, dass einige Zielvereinbarungen bereits vor der Verabschiedung umgesetzt worden seien. Insbesondere bei der Lehramtsausbildung steuere man auf einen Notstand zu. Hier arbeite man beim Bedarf mit Schülerzahlen von Dezember 2014 – also vor dem Höhepunkt des Flüchtlingszustroms. Auch die Integration von Flüchtlingen an den Hochschulen sei nur unzureichend berücksichtigt.

Mathias Brodkorb wies die Vorwürfe zurück. Mit den Zielvereinbarungen sei nichts in Stein gemeißelt, z. B. könne man Studentenzahlen natürlich auch bedarfsgerecht anpassen. Dafür gebe es notfalls das Mittel der Rechtsverordnung. Insofern seien die Befürchtungen überflüssig. Saalfeld, der seiner Natur gemäß das letzte Wort haben musste, erwiderte, dass man auf Zielvereinbarungen dann ja ganz verzichten könne, wenn Probleme so einfach per Verordnung lösbar seien.

Die SPD-Hochschulexpertin Susann Wippermann würdigte zum Schluss wieder die Verbesserungen für die Hochschulen. In einigen Punkten der Vereinbarungen spiegele sich jedoch auch das harte und zähe Ringen um Vorstellungen und Wünsche der Hochschulen auf der einen und des Bildungsministeriums auf der anderen Seite wider. Unter dem Strich könnten aber beide Partner zufrieden sein. Die Hochschulen im Land seien mit den Zielvereinbarungen zukunftsfähig aufgestellt. Die Fächerstruktur der Hochschulen bleibe im Wesentlichen erhalten, in Rostock werde ein neuer Lehrstuhl für Ur- und Frühgeschichte eingerichtet. In Greifwald würden Grundlagen geschaffen, um die Fächer Baltistik zu stärken sowie die Ukrainistik zu sichern. Auch im Hochschulbau werde es zusätzliche Mittel zu den ohnehin schon zugesagten langfristigen 660 Millionen Euro geben. Dabei könnten die Hochschulen zukünftig selbst eine Priorisierung ihrer Bauvorhaben vornehmen. Außerdem stünden zur Verbesserung der Chancengleichheit der Geschlechter zusätzliche Mittel in Höhe von einer Million Euro bis 2020 zur Verfügung. Sie habe nach den Gesprächen mit den Hochschulleitungen viel positive Resonanz wahrnehmen können. Ironisch merkte sie abschließend an, dass sie sich manchmal wünschen würde, dass die Hochschulen ihrer Freude und Zustimmung etwas lauter Ausdruck geben.


Die Opposition enthielt sich in der folgenden Abstimmung, die Koalitionäre sorgten für die nötigte parlamentarische Mehrheit.