Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
12. März 2015

LINKE verzettelt sich bei Debatte um Praxis und Kontrolle der Mindestlohnumsetzung

LINKE verzettelt sich bei Debatte um Praxis und Kontrolle der Mindestlohnumsetzung
Den Schock, dass die Sozialdemokraten den lange geforderten Mindestlohn tatsächlich auf Bundesebene durchsetzen konnten, haben die LINKEN offensichtlich noch nicht verdaut. Anders kann man jedenfalls kaum erklären, wie händeringend sie nunmehr versuchen, sich wenigstens als Hüter des "wahren Mindestlohnes " zu präsentieren. Dass sich die LINKEN dabei intern nicht einmal einig sind, lässt sie nicht gerade elegant aussehen ...

Mit ihrem Antrag „Einführung des Mindestlohnes in Mecklenburg-Vorpommern konstruktiv begleiten – landeseigenes Mindestlohn-Monitoring etablieren" (Drs. 6/3737) hat die LINKE heute gefordert, dass der Landtag die Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes einerseits als „längst überfällig" einstuft und andererseits ein dauerhaftes „Mindestlohnmonitoring" etabliert, bei dem „Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände und Kammern " sowie ein „ausgewiesenes Institut für Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsforschung" die Umsetzung des Gesetzes und einhergehender Regelungen evaluieren und überwachen.

Henning Förster (Die LINKE) sprach von Mindestlohn-Murks. Das Gesetz sei löchrig und nicht flächendeckend wirksam, werde nicht wie erforderlich kontrolliert und bringe so Teile der Beschäftigten um ihren verdienten Lohn, weil die Ausführungsbestimmungen zu schwammig seien. Letzteres würde Unternehmen geradezu einladen, den Mindestlohn zu umgehen, z.B. durch Streichung von Zulagen und Nachbereitungszeiten. Die immer wieder als bürokratisch vorgeschobenen Dokumentationspflichten seien lediglich im Bereich der Minijob etwas komplizierter. Ansonsten sollte die Dokumentation auch ohne Mindestlohn eigentlich normaler Alltag sein. Die Landesregierung dürfe sich bei der Kontrolle nicht allein auf den Zoll verlassen, zudem müsse es eine Anpassung des Landesvergabegesetzes geben und kleinere Unternehmen müssten bei Umsetzungsproblemen beraten und unterstützt werden. Deshalb sei trotz der Zuständigkeit des Bundes auch ein landeseigenes Monitoring sinnvoll.

Arbeitsministerin Birgit Hesse verwies genau auf die erwähnten Zuständigkeiten, die hauptsächlich beim Bund lägen. Ein Flickenteppich von Monitoringverfahren würde hingegen unübersichtliche Parallelstrukturen hervorbringen und nur Verwirrung stiften. Im Übrigen stünden ohnehin lokale Ansprechpartner bei Problemen zur Verfügung, so beispielsweise der DGB, aber auch sie selbst plane schon im laufenden Frühjahr diverse Veranstaltungen und Gespräche, um die Auswirkungen des Mindestlohnes auf Landesebene zu erörtern und zu evaluieren. Nichtsdestotrotz freue sie sich über die Komplimente der LINKEN für die Einführung des Mindestlohnes, damit sei eine zentrale Forderung der SPD umgesetzt worden. Insofern fordere sie etwas mehr Gelassenheit.

Torsten Renz (CDU) vollbrachte das Kunststück, zunächst die Kanzlerin als Erfinderin des Mindestlohnes zu verkaufen (ohne dabei auch nur den Hauch von Ironie durchsickern zu lassen), um im Anschluss ein ganzes Fass voll vermeintlicher Systemfehler im Gesetz auszuschütten, natürlich verantwortet von der SPD-Arbeitsministerin im Bund. Einzig seine Kritik an der LINKEN war überzeugend: Sie fordere einerseits weniger Bürokratie bei der Dokumentation, fordere aber andererseits eine höher Prüfdichte.

Jutta Gerkan reklamierte die Erfindung des Mindestlohnes ihrerseits für die GRÜNEN. Löhne von 5,6 oder7 Euro seien eine Schweinerei. Soweit die Zustimmung zum Antrag der LINKEN. Die handwerklichen Probleme des Mindestlohngestzes, z.B. die Regelung für Langzeitarbeitslose müssten aber auch nach Auffassung der GRÜNEN auf Bundesebene gelöst werden, und nicht als Schnellschuss, sondern gründlich. Erstaunt zeigte sie sich, dass CDU und LINKE bei der Debatte um „überbordende Bürokratie" ins gleiche Horn stießen. Wer Zeit habe, seinen Mitarbeitern Briefe mit merkwürdigen und unseriösen Kompensationsvorschlägen zu schicken, der hätte auch Zeit, Arbeitszeiten korrekt zu erfassen.

SPD-Arbeitsmarktexpertin Martina Tegtmeier stellte fest, dass es offensichtlich innerhalb der LINKEN keine einheitliche Linie gebe. Noch vor wenigen Wochen habe Fraktionschef Holter großes Verständnis für die Kritik der Wirtschaftsverbände am angeblichen Bürokratieaufwand des Gesetzes geäußert. Heute erkläre sein Fraktionskollege Henning Foerster, dass dieser Bürokratieaufwand nur sehr gering sei. Nun solle die Landesregierung sogar dazu beitragen, den Bürokratieaufwand beim Mindestlohn auszuweiten. Das sei absurd. Heftige Kritik übte Tegtmeier an windigen Kanzleien, die inzwischen Beratung anböten, wie man den Mindestlohn umgehen könne. An die CDU gerichtet wies sie die Unterstellungen gegen die Bundesarbeitsministerin zurück. Für das, was dort in einer unkomplizierten Kaffeerunde geklärt werde, würde man im Kanzleramt vermutlich einen Gipfel einberufen. Was wirklich zähle sei, dass jeder fünfte Arbeitnehmer in Vollzeit seit dem 1. Januar von der Einführung des Mindestlohnes profitiere und am Ende des Monats mehr Geld in der Tasche habe. Gemeinsam mit den Gewerkschaften werde man dafür sorgen, dass die Tricks unseriöse Arbeitgeber zur Umgehung des Mindestlohngesetzes aufgedeckt und geahndet würden. Ein aufwändiges Monitoring lehne die SPD wegen fehlender Zuständigkeit und Notwendigkeit ab.

Der Antrag der LINKEN wurde im Anschluss abgelehnt.