Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
28. Januar 2016

Parlament weist Alleingang der LINKEN in Sachen Bestattungswesen zurück...

Parlament weist Alleingang der LINKEN in Sachen Bestattungswesen zurück...
Zu den wenigen Dingen, die im menschlichen Dasein unvermeidbar sind, gehört der Tod. Insofern geht die Diskussion um das Thema Bestattung letztlich jeden an. Das dachte sich vermutlich auch die LINKE, als sie im Alleingang eine Debatte anschob, die angesichts des sensiblen Themas wohl besser überparteilich behandelt werden sollte ...
   

Mit ihrem Antrag „Reform des Bestattungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern“ (Drs. 6/5073) hat die LINKE heute versucht, den Landtag die umfassende Reformbedürftigkeit des Leichen, Bestattungs- und Friedhofswesens Mecklenburg-Vorpommerns feststellen zu lassen. Vor dem Hintergrund der zunehmenden Säkularisierung und religiösen Vielfalt, gestiegener Anforderungen an die Leichenschau, unterschiedlicher Familienmodelle sowie einer sich wandelnden Bestattungskultur sei das geltende Bestattungsrecht nach Auffassung der LINKEN nicht mehr zeitgemäß, auch wenn die Friedhofskultur weiterhin ein hohes kulturhistorisches Gut sei. Nach Auffassung der LINKEN sollen insbesondere folgend Sachverhalte geprüft werden: Todesfeststellung und erste bzw. zweite Leichenschau, die Möglichkeit der sarglosen Bestattung (Bestattung im Leintuch), die Aufhebung des Friedhofszwanges, die Fristen für Erdbestattungen, die Herkunft von Grabsteinen (fair trade), die Mindestruhezeit und die Wiedereinführung des Sterbegeldes.

Peter Ritter (LINKE) berichtete, dass sich seine Fraktion schon sehr lange mit dem Thema befasse, während die Landesregierung in dieser Frage noch nicht aktiv geworden sei. Insbesondere mit Veröffentlichung einiger Thesen zur Bestattungsthematik hätte er zahlreiche Zuschriften erhalten, die das Interesse der Bevölkerung verdeutlichten. Auch habe es bereits einen intensiven Dialog mit Initiativen und Vereinen gegeben. Die Recherchen hätten auch bereits ergeben, dass entsprechende Änderungen im Bestattungswesen in anderen Bundesländern keine signifikanten Einflüsse auf die übliche Bestattungskultur geschweige denn auf Arbeitsplätze im Bestattungsgewerbe gehabt hätten. Er räumte aber auch ein, dass die Bestattung auch unter finanziellen Aspekten gesehen werden müsse. Den später in der Debatte noch geäußerten Vorwurf, die LINKE platziere ein Wahlkampfthema, versuchte er vorab zu entkräften, in dem er erklärte, dass es um einen langfristigen Dialog gehe, der Empfehlungen für die Arbeit des kommenden Landtags hervorbringen könne. Wann, wenn nicht jetzt, solle man den Dialog eröffnen.

Sozialministerin Birgit Hesse erläuterte, dass es schon jetzt Anpassungen gebe und dass man derzeit auf norddeutscher Ebene berate, z.B. im Bereich der Schulung von Ärzten, der Prüfung von Totenscheinen und den Meldepflichten bei bestimmten Auffindesituationen. Ebenso gebe es schon jetzt Ausnahmen von der Sargpflicht und der 48-Stunden-Regel um religiösen Ritualen entgegenzukommen. Das Thema müsse seriös, behutsam und auf Dialog ausgerichtet erörtert werden. Schnellschüsse würden nicht weiter helfen, zumal den Sozialausschuss bis zum Ende der Legislatur noch vier wichtige Sozial-Gesetze beschäftigen würden.

Vincent Kokert (CDU) mutmaßte, dass die LINKE offenbar den Wunsch gehabt habe, dass Thema als erste zu besetzen. Angesichts des Themas wäre es aber besser gewesen, entsprechende Vorschläge z.B. zunächst über die Rundes der Fraktionsvorsitzenden zu kommunizieren. Von einem offenen und fraktionsübergreifenden Dialog zu reden, zuvor aber den Aufschlag in der Öffentlichkeit zu machen, sei wenig glaubwürdig. Gerade wenn man vehement behaupte, das Thema nicht für den Wahlkampf verwenden zu wollen, käme das Thema zur absoluten Unzeit. Zur Sache sagte Kokert, dass das Thema durchaus relevant sei, man aber viele Sachen zu bedenken habe und dass es auch innerhalb der Fraktionen sehr unterschiedliche Auffassungen gebe: religiös, juristisch oder auch ganz praktischer Natur. Die Bestattungskultur tauge auf jeden Fall nicht für parteipolitische Spielchen. Der Alleingang der LINKEN sei für den weiteren Diskussionsprozess wenig hilfreich. Man werde sich einer Debatte nicht verschließen. Für ihn stehe aber fest, dass die Würde des Menschen nicht mit dem Tod ende.

Johann-Georg Jaeger (GRÜNE) schloss sich dem an. Die Möglichkeit des öffentlichen Gedenkens sei ein hohes Gut. Schon heute stritten sich Menschen bei Trennungen bis aufs Messer um Haustiere, was wäre erst bei Urnen von beiderseitig geliebten Angehörigen, wie verhielte man sich beim Verkauf des Grundstücks mit der verstreuten Asche. Diese Beispiele zeigten, dass sich die Würde des Menschen nach dem Tod im privaten Bereich nicht sicherstellen lasse. Auch dürfte die von der LINKEN angeführten finanziellen Argumente keine Rolle spielen. Insofern lehne seine Fraktion derartige Diskussionen im Sozialausschuss ab, zumal es Ausnahmen und Sonderregelungen – z.B. im religiösen Bereich, bereits gebe.


Heinz Müller (SPD) begann seinen Beitrag mit einem eigenen emotionalen Erlebnis, bei dem dem Bestattungswunsch eines Verstorbenen nicht entsprochen werden konnte. Das habe ihn angeregt, sich mit dem Thema zu befassen, und er erkenne an, dass es einen erheblichen Diskussionsbedarf gebe, insbesondere wenn man die Entwicklungen in einigen Nachbarländern beobachte, die weit liberaler seien. Es gehöre eben auch zur Menschenwürde, eine eigene Entscheidung über seinen Körper nach dem Tod treffen zu können. Selbstverständlich seien sinnvolle Einschränkungen nötig – aber eben nur dort, wo sie wirklich angebracht seien. Insofern plädiere er dafür, in eine angemessene Diskussion einzusteigen, ohne Zwang und ohne Zeitdruck, und später offen abzustimmen, so wie es auf Bundesebene zum Thema Sterbehilfe stattgefunden habe. Dies sei allerdings definitiv nicht bis Juni 2016 möglich und bei aller Zurückhaltung: Der Wahltermin sei nun einmal nicht wegdiskutierbar. Insofern sei es auch schade, dass es nicht den Versuch gab, einen interfraktionellen Impuls zu geben.

Peter Ritter zeigte sich am Ende der Debatte natürlich enttäuscht und wies den Vorwurf des Wahlkampfes zurück, man habe nur die Arbeit der kommenden Legislatur anregen wollen. Dennoch betrachte er die Debatte als Zeichen, dass die Debatte nötig sei. Insofern stellte er den Antrag auf Überweisung.

In der Abstimmung stimmten allerdings nur die LINKEN und einige GRÜNE für die Überweisung, die Koalition lehnte die Überweisung geschlossen ab. Der Antrag selbst erhielt dann nur noch die Stimmen der Antragsteller, einige GRÜNE enthielten sich, während der Antrag vom Rest des Landtages mehrheitlich abgelehnt wurde.