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03. September 2018

AfD hat längst ihr wahres Gesicht gezeigt, Staat muss handeln

Anlässlich der Diskussion, die AfD durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen, erklärt der justizpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dirk Friedriszik:

 „Eine Mehrheit der Deutschen wünscht sich eine Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz. Die Bürger sind mit ihrem Empfinden damit sehr viel deutlicher als die Politik, die sich bisher viel zu zaghaft verhalten hat. Ich unterstütze daher den Vorstoß unserer Ministerpräsidentin, Manuela Schwesig, die Rechtsextremisten nicht weiter zu verharmlosen. Verbindungen zu rechtsradikalen Burschenschaften, zur „Identitären Bewegung“, zu sogenannten Preppern und, wie zuletzt in Chemnitz, zu Neonazis sprechen eine eindeutige Sprache. Der AfD geht es nicht darum, eine offene politische Debatte zu führen. Sie will die Nation spalten und die daraus resultierende Unruhe für einen Umsturz der bisherigen Ordnung nutzen. Manche AfD-Mitglieder haben ja aus ihren Gewaltphantasien auch keinen Hehl gemacht. Die wehrhafte Demokratie muss nun handeln und darf die „Zersetzungsmethoden“ der AfD nicht länger tatenlos hinnehmen.“
  • Sprecher für Bundeswehrpolitik, Entwicklungspolitik, Europapolitik, Justizpolitik
  • Innen- und Europaausschuss, Rechtsausschuss, NSU-Untersuchungsausschuss
  • E-Mail
  • Telefon: 0385 525 2322
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