Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
24. September 2014

AfD steht in MV stramm an der Seite der NPD

Dr. Norbert Nieszery: AfD-Sprecher Manthei macht sich mit Feinden unserer Demokratie gemein

Zum Verhalten der AfD im Kreistag Vorpommern-Greifswald und zu Äußerungen von führenden AfD-Landespolitikern erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery:

„In kürzester Zeit hat sich die AfD in Mecklenburg-Vorpommern positioniert. Sie steht mit ihren menschenverachtenden Äußerungen und ausländerfeindlichen Abstimmungsverhalten stramm an der Seite der NPD und in Gegnerschaft zu den demokratischen Parteien.

Mit ihrer Politik auf dem Rücken von Flüchtlingen handelt die AfD in MV nicht wertkonservativ, wie von deren Bundesspitze postuliert wird, sondern rechtsradikal. Wer Asylbewerber beschimpft und Ebola-Kranke in unerträglicher Weise brandmarkt, ist von Pastörs & Co. nicht zu unterscheiden.

So zieht Manthei über die ‚alten demokratischen Parteien' her und bezeichnet den ‚Schweriner Weg' plump als verfassungsfeindlich und heuchlerisch. Das Gegenteil ist richtig. Der ‚Schweriner Weg' schreibt ausdrücklich die inhaltliche Auseinandersetzung mit der NPD fest. Dabei haben sich aber die demokratischen Kräfte darauf verständigt, sich nicht auseinanderdividieren zu lassen, sondern geschlossen den Feinden unseres demokratischen Systems entgegenzutreten.

Bis jetzt hatte ich gedacht, dass ein unbedingtes Eintreten für den freiheitlichen Rechtsstaat für jeden Demokraten, aber insbesondere für Richter eine Berufung sei. Herr Manthei allerdings macht sich nun gemein mit denen, die unsere Demokratie abschaffen wollen. Und als Richter weiß er ganz genau, was er tut. Das ist beinahe schon unerträglich, aber meines Erachtens ganz sicher unvereinbar mit seinem verantwortungsvollem Amt als Repräsentant unseres Rechtsstaates."