In der heutigen Aktuellen Stunde des Landtags wird auf Antrag der SPD-Fraktion unter dem Titel: „Gute Arbeit, starke Bildung und sozialer Zusammenhalt. Versprochen. Gehalten. Für ein erfolgreiches, gerechtes und zukunftsfestes Mecklenburg-Vorpommern“ über die Arbeit der MV-Koalition in den vergangenen Jahren debattiert. Für die SPD-Fraktion machte der Vorsitzende, Julian Barlen, klar:
„Die letzten Jahre haben uns als gesamte Gesellschaft sehr herausgefordert. Doch gemeinsam haben wir diese Krisen immer wieder bewältigt. Gleichzeitig haben wir als SPD-Fraktion nie unseren Kompass verloren. Wir haben uns für ein erfolgreiches, gerechtes und zukunftsfestes Mecklenburg-Vorpommern eingesetzt. Mit starker Wirtschaft, guter Bildung und einem echten sozialen Zusammenhalt. Wir wissen, dass es weiter viel zu tun gibt. Nichtsdestotrotz können wir heute selbstbewusst sagen: Wir haben unsere Versprechen eingelöst und vieles erreicht. Als SPD-Fraktion bedanken wir uns vor allem für die klare und verlässliche Führung in diesen bewegten Zeiten durch unsere Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.“
Barlen betonte, dass die Koalition aus SPD und Die Linke ihre zentralen Versprechen allesamt gehalten hat. So wurde ein Tariftreuegesetz für bessere Löhne und faire Vergaben ohne Lohndumping eingeführt und der Vergabemindestlohn angehoben.
Die Kita blieb beitragsfrei, der Ferienhort ist es seit 2022 auch, die Gruppen wurden weiter verkleinert. Die Lehrerbildung wurde grundlegend reformiert, der Seiteneinstieg erleichtert. Obendrauf kommen eine Milliarde Euro Investitionen in den Schulbau – gemeinsam mit den Kommunen.
Das Azubiticket wurde erhalten, das Seniorenticket eingeführt. Allgemein wurde die Mobilität maßgeblich verbessert durch 17 neue Regiobus-Linien, ein nahezu flächendeckendes Rufbus-System und 1,6 Mio. bestellte Leistungskilometer im Bereich der Schiene.
Darüber hinaus wurde der soziale Zusammenhalt gestärkt. Der Frauentag wurde zum Feiertag erklärt, das Wahlalter auf 16 herabgesetzt, das Ehrenamt durch eine zentrale Strategie unterstützt. Die Freiwilligen Feuerwehren haben neue Autos erhalten und bekommen nun auch größere Wachen – insgesamt wurden 150 Mio. Euro organisiert. Außerdem wurde mit mehreren Landesprogrammen die Pflege gestärkt, mehrere Millionen Euro wurden für Gesundheitsförderung und Prävention bereitgestellt, das Schulgeld in Gesundheitsberufen abgeschafft und durch die Ausweitung der Landarztquote für mehr Ärztinnen und Ärzte in Zukunft gesorgt.
Für den Schutz der Natur und Umwelt wurden mehr als fünf Mio. Bäume gepflanzt, mit einem neuen Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz wurde dafür gesorgt, dass die Akzeptanz für die Energiewende vor Ort in den Gemeinden steigt.
„Unsere Bilanz kann sich sehen lassen. Dabei möchte ich betonen: Das ist keine alleinige Leistung der SPD-Fraktion. Die MV-Koalition hat stets auf gemeinsame Lösungen gesetzt – mit den Gewerkschaften, mit der Wirtschaft, den Sozialverbänden, dem Ehrenamt und vielen weiteren Akteuren. Gemeinsam haben wir unser Land echt vorangebracht. Das ist der MV-Modus“, sagt Barlen und ergänzt: „Die Wirtschaft hat deutlich zugelegt, um fünf Prozent. Die Löhne sind deutlich gestiegen. Die Mobilität wurde auf ein neues Level gebracht und die Bildung von der Kita bis zur Hochschule wurde maßgeblich verbessert. Dass die Opposition trotz allem immer wieder versucht unser Land schlechtzureden, ist zwar ihr Recht, wird unserem Land aber nicht gerecht.“
Vor allem die AfD-Fraktion kritisiert Barlen: „Die AfD lebt nicht von Lösungen. Das einzige, was die AfD verlässlich liefert, sind Feindbilder. Mit ihrer Hetze vergiftet sie das gesellschaftliche Klima in MV. Das ist die traurige Bilanz der AfD-Fraktion. Wir hingegen haben geliefert. Für eine starke Wirtschaft, gute Bildung und sozialen Zusammenhalt.“
