Der Wirtschaftsausschuss des Landtages ist in dieser Woche für Gespräche in Brüssel zu Gast. Auf dem Programm standen am Montag Gespräche zur zukünftigen Ausgestaltung des ESF Plus sowie zur Zukunft der europäischen Regionalpolitik. Hierzu erklärt Rainer Albrecht, Obmann der SPD-Fraktion im Ausschuss:
„Die Pläne von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die EU-Fonds zu bündeln und nur noch mit den Nationalstaaten Programme zu verabschieden, lehnen wir strikt ab. Europas Stärke ist es, dass wir eben nicht nur auf Ebene der großen Nationalstaaten, sondern vor allem auch auf Ebene der einzelnen Regionen Europa täglich leben und voranbringen.“
Die EU-Kommission sieht in aktuellen Papieren aus der vergangenen Woche vor, nur noch mit den Nationalstaaten über Förderprogramme verhandeln zu wollen. Die bisherige Praxis besteht darin, dass die über 300 Regionen in Europa jeweils eigene lokale Programme stricken. Rainer Albrecht sieht das als Vorteil des bisherigen Modells: „Es sind ja gerade die regionalen operationellen Programme, so wie in MV, die auf breiter gesellschaftlicher Basis das Geld aus Brüssel zielgenau für Probleme und die Behebung eben jener Probleme einsetzen. Unser Begleitausschuss im Land mit seiner breiten gesellschaftlichen Verankerung in allen gesellschaftlichen Gruppierungen und 62 Mitgliedern wurde in den Gesprächen in Brüssel explizit gelobt.“
Nicht zuletzt besteht durch die Überlegungen der EU die Gefahr, dass MV ab 2027 dann deutlich weniger Geld als bislang erhalten würde. Rainer Albrecht abschließend: „Wir werden am Dienstag unsere Europaabgeordneten aus MV und dem Norden ins Gebet nehmen, beim Thema Fortführung der Regionalpolitik gegenüber der Kommission klar zu bleiben und die Zentralisierungspläne der Kommissionspräsidentin abzulehnen. Jeder von uns kann sich daran erinnern, in welchen Bundesländern die meisten Fördermittel für Infrastruktur landen, wenn eine Unionsgeführte Bundesregierung und ein CSU geführtes Verkehrsministerium entscheiden. Eine solche Umverteilung von EU-Fördergeldern vom Osten in den Süden Deutschlands wird es mit uns nicht geben.“
