Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
01. Juli 2021

Am Ende wird immer abgerechnet: viel versprochen und viel eingehalten

In 87 Tagen ist Landtagswahl. Die SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern zieht ab heute ihre Bilanz, wie weit ist sie mit der Abarbeitung des Koalitionsvertrages gekommen. Dieser umfasst insgesamt 460 Punkte mit vielen Vorhaben der Koalitionsfraktion aus SPD und CDU. Thomas Krüger, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag MV, macht den Start und erklärt dazu: 


„Wir sind eine Partei die Brücken baut. Die Gesellschaft zusammenführt und dafür sorgt, dass Menschen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Für die SPD steht die soziale Frage ganz klar im Mittelpunkt, ebenso der gegenseitige Respekt vor Arbeit, vor Lebensleistung und der jeweiligen Art zu sein und zu leben. Eine Gesellschaft des Respekts – das ist unser Leitbild für Mecklenburg-Vorpommern und Deutschland.

Wer Angst vor Kritik hat, sollte sich nicht in die Politik begeben. Wir haben keine Angst. Warum auch. Wir haben in den zurückliegenden Jahren durchaus vieles erreicht, was wir uns vorgenommen haben. Herausragende Beispiele sind natürlich, dass Eltern nichts mehr für die Betreuung ihre Kinder bezahlen müssen. Und das weder in Krippe, noch in Kita, Kindertagespflege oder Hort. Das ist ein Meilenstein und eine gute finanzielle Entlastung für Familien mit kleinen Kindern – sozusagen die größte Gehaltserhöhung für sie seit Bestehen unseres Bundeslandes. Übrigens ist die kostenfreie Kinderbetreuung auch ein wesentlicher Schritt hin zur kostenfreien Bildung für alle und zwar von Anfang an. Wir ebnen als SPD-Fraktion die Wege für gleiche Bildungschancen. Denn wir meinen, wir dürfen kein Kind zurücklassen und jedes Kind soll werden, was es will. Jedenfalls bieten wir den Kindern die Chance dafür mit einer kostenfreien Bildung bis zur Lehre und zur Hochschule.

Wichtige Grundlagen haben wir als Fraktion auch für eine soziale und bezahlbare Klima- und Umweltpolitik für alle gelegt: Wir haben die 20 Millionen-Initiative 'Unser Wald in MV' beschlossen, haben das bundesweit damals einmalige Programm 'Mehr Respekt vor dem Insekt' angestoßen und damit eine Blaupause für alle anderen Bundesländer und den Bund geschaffen. Beschlossen ist, dass wir unseren Wald mit fünf Millionen neuen Bäumen zu echtem Klimawald ökologisch und ökonomisch umbauen. Wir haben neue Windparks ermöglicht und die Akzeptanz der Windenergie bei den Menschen verbessert. Als Landtag hatten wir bundesweit das erste Gesetz verabschiedet, das verankert, dass Windanlagenbetreiber die umliegenden Gemeinden und dessen Anwohner*innen an den eingespielten Einnahmen beteiligen muss. Gleiches gilt künftig auch für Solaranlagenbetreiber. So sorgen wir dafür, dass MV seine Vorreiterrolle bei der Energiewende hält und möglichst ausbaut. Denn für uns ist klar: Der Klimawandel ist eine reale Bedrohung für die gesamte Menschheit. Da helfen weder Panikmache noch Aussitzen. Darum sagen wir als SPD-Fraktion, hier werden wir in den nächsten Jahren nachlegen müssen. Denn dafür braucht es auch Alternativen beispielsweise für die Pendler*innen zum Umsteigen. Ein Ziel ist, etwa Rufbusse in ländlichen Regionen zu installieren und somit bessere Anbindung zwischen Stadt und Umland zu erreichen. Auch in touristischen Regionen wollen wir Busse und Bahnen in hoher Frequenz miteinander vernetzen. Doch gerade die Pendler*innen aus den ländlichen Regionen, die jeden Tag in die Stadt fahren, können nicht immer umsteigen auf den öffentlichen Nahverkehr. Das müssen und werden wir als SPD-Fraktion im Blick behalten, um nicht wie beispielsweise die Grünen Klimaschutz zu betreiben, der nur zu einer sozialen Spaltung führt. Wir werden die Menschen im ländlichen Raum nicht vergessen. Klimaschutz muss so gestaltet sein, dass ihn sich nicht nur die Elite von Großstädten leisten kann. Genau das wäre dann Klimaschutz gegen die Lebensrealität von sehr vielen Menschen in unserem Land.

Natürlich haben wir von den 460 Punkten nicht alle umsetzen können. Das lag teils an der Pandemie, teils an geänderten Rahmenbedingungen, teils am politischen Klein-Klein. Natürlich ist das kritisch anzumerken.

Wir hätten das neue Denkmalschutzgesetz gern vorgelegt. Ein Rohentwurf ist bereits fertiggestellt. Allerdings reichte durch die Pandemie dann nicht mehr die Zeit, da sich das Ministerium für Bildung Wissenschaft und Kultur in der Pandemie um Herausforderungen kümmern musste wie das möglichst lange Offenhalten von Kita und Schule, dass Schul- und Berufsabschlüsse gesichert sowie entstandene Lernlücken schnellstmöglich wieder geschlossen werden und dass auch unsere Kunst- und Kulturszene in dieser schwierigen Zeit einen verlässlichen Partner an der Seite hat.

Auch hätten wir zudem gern mehr erreicht, um Mecklenburg-Vorpommern weiter aus dem Lohnkeller herauszuführen. Dabei ging es uns um mehr echte Tariflöhne bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen. Aber unser Koalitionspartner hielt das für eine nicht schluckbare Kröte.

Damit ist klar: Wir haben viel Vorgenommenes erreicht. Auf das Erreichte bin ich stolz und bei allem anderen werden wir nach dem 26. September weitermachen.“
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