Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
04. November 2013

Anschläge in Grevesmühlen reihen sich in Serie von rechtsextremen Aktionen ein

Dr. Norbert Nieszery: Immer mehr Menschen in M-V stellen sich neuen Nazis entgegen

Zu Anschlägen am Wochenende auf das Wahlkreisbüro der Landtagsabgeordneten Simone Oldenburg sowie auf ein asiatisches Geschäft in Grevesmühlen erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery:

„Ich verurteile diese feigen Anschläge auf das Schärfste. Sie reihen sich mit hoher Wahrscheinlichkeit ein in eine Serie von antidemokratischen und fremdenfeindlichen Aktionen in unserem Land in den letzten Wochen. Offenbar setzt die rechtsextreme Szene auch mit Blick auf die Diskussion über die Flüchtlingspolitik in Deutschland und Europa wieder vermehr auf offene Gewalt und Konfrontation.

Deshalb ist es unabdingbar, vor Ort Polizeipräsenz zu zeigen und entschlossen gegen die Gewalttäter vorzugehen. Auf politischer Seite gehört dazu endlich auch ein NPD-Verbot, um den rechtsextremen Sumpf trockenzulegen.

Genauso wichtig ist aber der zivilgesellschaftliche Einsatz für Toleranz, Demokratie und Solidarität mit Ausländern, Flüchtlingen und Asylbewerbern. Hier gibt es in den letzten Monaten sehr ermutigende Aktionen von vielen Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, die sich den neuen Nazis in immer größerer Zahl entgegenstellen.“