Heinz Müller: Weitere Reformen bei Polizei und Verfassungsschutz sind notwendig
Die SPD-Landtagsfraktion hatte auf ihrer Klausurtagung Innenminister Lorenz Caffier zu Gast, um sich über den Stand der Reformen der Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden in Mecklenburg-Vorpommern als Konsequenz aus dem NSU-Skandal zu informieren. Hierzu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer, Heinz Müller:
„Das staatliche Versagen bei der Aufklärung der rechtsextremen NSU-Mordserie muss zu Veränderungen bei der Arbeit von Polizei, Justiz und Verfassungsschutz führen. Den begonnenen Reformprozess gilt es, auch in Mecklenburg-Vorpommern konsequent voranzutreiben.
Für die SPD geht es dabei insbesondere darum, rechtsextremistische Gewalt in Deutschland zukünftig besser bekämpfen zu können. Dafür brauchen wir bundeseinheitliche klare und transparente Regelungen und eine bessere Zusammenarbeit von Bund und Ländern beim Verfassungsschutz, den Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften.
Die interfraktionell erarbeiteten Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages geben dabei wertvolle Hinweise zu einer Reform und Überprüfung der Arbeit der Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden. Auf diesem Weg ist das Innenministerium nach den Worten von Innenminister Lorenz Caffier schon recht weit fortgeschritten; entsprechende notwendige Gesetzesänderungen seien in Vorbereitung.
Die SPD-Fraktion wird auf ein zügiges Verfahren drängen. Dabei geht es uns insbesondere um eine Stärkung der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes, den Ausbau von Fortbildungsangeboten, die lückenlose Überprüfung von Fällen auf rassistisch oder politisch motivierte Gewalt, einen regelmäßigen Austausch mit der Wissenschaft und Zivilgesellschaft sowie klare und transparente Regelungen auch bei der Auswahl von V-Leuten."