Jochen Schulte: Meldungen über Änderungs- bzw. Verhinderungsabsichten der SPD-Fraktion sind unwahr

In der Debatte zur Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschuss hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion heute erklärt:

„Das in Art. 34 unserer Landesverfassung gewährleistete Recht auf Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses gehört zu den ältesten und wichtigsten Rechten des Parlaments. Zu diesem Recht gehört auch, dass der oder die Antragsteller im Rahmen der Gesetze alleinverantwortlich darüber entscheiden, wie der Inhalt des Einsetzungsantrages ausgestaltet ist. Ich weiß, dass immer wieder Behauptungen kursierten, meine Fraktion habe den Umfang des Einsetzungsantrages einschränken wollen. Dies ist freundlich gesagt schlicht unwahr.“

Zum Untersuchungsgegenstand äußerte sich Schulte folgendermaßen: „Ja, es hat in diesem Land gerade im Zusammenhang mit einzelnen Kreisverbänden der AWO in der Vergangenheit Vorkommnisse gegeben, die, zumindest nach den in den Medien veröffentlichten Informationen, Anlass für staatsanwaltliche Ermittlungen sind. Diese Vorfälle müssen aufgeklärt werden. Und meine Fraktion begrüßt es ausdrücklich, dass die Staatsanwaltschaft dieses Landes die entsprechenden Ermittlungen aufgenommen hat. Wer sich eines strafbaren Verhaltens schuldig gemacht hat, muss mit den entsprechenden strafrechtlichen Konsequenzen rechnen.

Die SPD-Fraktion will eine sachgerechte Aufklärung. Wir wollen sie durch die zuständige Staatsanwaltschaft. Und wir werden uns einer sachorientierten Aufklärung auch an anderer Stelle nicht nur nicht entgegenstellen, sondern sie im Rahmen unserer Möglichkeiten und im Rahmen der Gesetze unterstützen. Dies gilt ausdrücklich auch für den von der AfD nunmehr initiierten Untersuchungsausschuss, auch wenn der Einsetzungsantrag erst durch die Hinweise der Landtagsverwaltung per Änderungsantrag der AfD in einen akzeptablen Zustand gebracht werden konnte.“

Scharf wandte sich Schulte abschließend gegen den Versuch, mit undifferenzierten Äußerungen sämtliche Sozialverbände und deren Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in Sippenhaft zu nehmen: „Die AfD pauschaliert, grenzt aus und diffamiert das Engagement vieler unbescholtener Menschen in unserem Land, die sich ehrenamtlich oder hauptamtlich im Bereich der Wohlfahrtspflege engagieren. Wer diese Menschen unter Begriff „Sozialmafia“ zusammenfasst, wer die Arbeit dieser Menschen mit den Worten „Sozialindustrie“, wie durch Herrn de Fernandez von der AfD in der letzten Landtagssitzung geschehen, deklassiert, macht deutlich, dass es ihm eben nicht um die Aufklärung von Sachverhalten, sondern um die Diffamierung von Menschen geht.

Einem solchen Verhalten werden wir uns als SPD-Fraktion allerdings immer entgegenstellen.“