Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
29. Januar 2016

Auftragsverwaltung ist beim Landesamt für Straßenbau und Verkehr in sehr guten Händen

Jochen Schulte: Mit interfraktioneller Initiative stärkt der Landtag Position des Verkehrsministers

Auf Initiative der SPD hat der Landtag heute einen interfraktionellen Antrag zum Erhalt der Auftragsverwaltung für Bau, Betrieb und die Unterhaltung der Bundesfern- und Landesstraßen beim Landesamt für Straßenbau und Verkehr M-V beschlossen. Für die SPD-Fraktion erklärte der verkehrspolitische Sprecher, Jochen Schulte:

„Unsere Straßenbauverwaltung erledigt in hervorragender Weise den Bau, Betrieb und die Unterhaltung der Bundesfern- und Landesstraßen. Sie sorgt für eine leistungsfähige und flächendeckende Verkehrsinfrastruktur und sichert damit Beschäftigung und Wohlstand in Mecklenburg-Vorpommern.

Deshalb gibt es keinen Grund, wie von Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) geplant, die Auftragsverwaltung zu zentralisieren und eine eigene Gesellschaft des Bundes zu installieren. Zudem lehnt die SPD-Fraktion jegliche Privatisierung des Fernstraßennetzes oder des Fernstraßenbaus ab

Die Straßenbauverwaltung M-V hat sich über Jahrzehnte grundsätzlich bewährt. Es gibt im bestehenden System ausreichende Möglichkeiten um eine im Einzelfall möglicherweise notwendige Optimierung zu erreichen. Statt über Strukturneuordnungen zu debattieren, sollte der Bund die seit Jahren nicht ausreichenden finanziellen Mittel endlich angemessen erhöhen, um die notwendigen Investitionen in Ausbau, Erhalt und Sanierung der Verkehrsinfrastruktur in den Ländern zu ermöglichen.

Ich bin sehr froh darüber, dass sich alle demokratischen Fraktionen unserer Initiative angeschlossen haben. Damit sendet der Landtag ein starkes Signal aus, um der Landesregierung und insbesondere unseren Verkehrsminister Christian Pegel den Rücken für ihren Kampf zum Erhalt der Straßenbauverwaltung zu stärken.“

Jochen Schulte
Jochen Schulte
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