SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Anlässlich der Debatte über den Streit einer Tochtergesellschaft der DB und zahlreichen Privatbahnen, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte:

„Es kann es nicht sein, dass der Streit zwischen der Deutschen Bahn und einigen Privatbahnen auf den Rücken von Menschen mit Beeinträchtigungen geführt wird. Die SPD-Landtagsfraktion wird daher beantragen, dass sich der Verkehrsausschuss des Landtages mit dem Thema beschäftigt. Wir werden mit den Verkehrsbetrieben und den Behindertenverbänden gemeinsam diskutieren, wie eine Übergangsregelung bis zur Klärung der rechtlichen Fragen aussehen kann.“