CDU/CSU und SPD haben heute in Berlin den Koalitionsvertrag vorgestellt. Für Julian Barlen, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion MV, ist klar: „Dieser Koalitionsvertrag bringt echte Fortschritte für Mecklenburg-Vorpommern und den ganzen Osten. Ich sehe die klare Handschrift unserer Ministerpräsidentin für die Interessen des Ostens und unseres Landes für massive Investitionen in eine starke Wirtschaft, soziale Gerechtigkeit und eine moderne Infrastruktur. Das ist im Interesse von Wirtschaft und Bevölkerung in MV und gut für Konjunktur und Beschäftigung.“

Zudem dankt der Fraktionsvorsitzende Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die auf höchster Ebene in Berlin mitverhandelt hat. Barlen: „Es ist vor allem auch ihr Verdienst, dass dem Osten und MV im Koalitionsvertrag eine starke Stimme gegeben wird.“ 

Barlen lobt zudem die zügige Einigung: „Deutschland braucht jetzt Stabilität und Investitionen in die Zukunft. Je schneller die Bundesregierung steht, desto besser auch für MV. Deswegen ist es gut, dass bereits 49 Tage nach der Bundestagswahl eine Einigung vorliegt.“

Zudem hebt Barlen die Bedeutung des Finanzpakets der neuen Bundesregierung hervor: „Wir brauchen massive Investitionen, um die Wirtschaft wieder in Gang bringen wollen – nicht nur auf Bundesebene, sondern auch in den Ländern. Die Reform der Schuldenbremse ist überfällig und gibt den Ländern deutlich mehr Spielraum, um in Straßen, Schienen, Schulen und Kitas zu investieren.“

Neben der Investitionsoffensive u. a. in Bildung, Gesundheit und Straßen begrüßt Barlen weitere Fortschritte für MV. Die Anhebung des Mindestlohns und Absicherung des Rentenniveaus seien „ein klares Signal an Millionen Menschen.“ 

Die geplante Mobilitätsoffensive des Bundes ergänze außerdem die bereits vom Land gestartete Offensive für einen besseren ÖPNV. Mit dem Bundestariftreuegesetz werde faire Bezahlung nun auch endlich zur Voraussetzung für öffentliche Aufträge des Bundes, nachdem das Land MV bereits vor mehr als einem Jahr ein entsprechendes Gesetz beschlossen hat.

Auch der Bürokratieabbau, eine Stärkung des ländlichen Raums dank der Entlastung für Landwirtschaft und ein Fokus auf die maritime Industrie sei mit Blick auf die Anforderungen in MV hervorzuheben, so Barlen.

Barlen abschließend: „Ich bin sicher, dieser Koalitionsvertrag wird eine gute Grundlage für die neue Bundesregierung sein. Er sichert Stabilität und Gerechtigkeit, stärkt die Wirtschaft und setzt die richtigen Prioritäten für den Osten.“