Die CDU-Fraktion mit ihrem Vorsitzenden Daniel Peters versucht erneut, Mecklenburg-Vorpommern in schwärzesten Farben und miesesten Stimmungen darzustellen. Dabei äußerte Peters unsachliche Kritik an der Lage des Landes und der MV-Koalition. Kritik, die SPD-Fraktionsvorsitzender Julian Barlen entschieden zurückweist:

„Peters redet mal wieder unser Land schlecht – offenbar in der Hoffnung, dass Dauer-Kritik und Krawall-Opposition Wählerstimmen und Bekanntheit bringen. Beides ist nicht der Fall.  

Durch Schlechtreden hat sich noch niemand profiliert. Kritik durch die Opposition ist legitim, Peters hingegen inszeniert bewusst Schreckensszenarien, die es gar nicht gibt.“

Ein aktuelles Beispiel liefert das Lehrerbildungsgesetz: „Unter Peters inszenierte die CDU eine Fake-News-Kampagne, in der fälschlich behauptet wurde, die MV-Koalition wolle das Gymnasium abschaffen – diese Lüge wird nun erneut in einer Pressemitteilung verbreitet.“

Gleichzeitig ignoriert Herr Peters die Fakten, wenn er die wirtschaftliche Lage im Land schwarz malt und dafür beispielsweise den Frauentag als Feiertag angreift: „Unsere Wirtschaft wächst stärker als in fast allen anderen Bundesländern, auch die Löhne steigen über dem Bundesdurchschnitt. Diese Fakten zeigen: Unser Land funktioniert – auch wenn Herr Peters auf seiner Miese-Laune-Tour das nicht zugeben mag.“

Barlen verweist auf Gesetze und Initiativen, die die MV-Koalition in den vergangenen Monaten ins Parlament gebracht hat: „Mit dem neuen Landesprogramm Pflege machen wir die Pflege zukunftsfähig und entlasten Familien, die Angehörige pflegen, indem wir die Kurzzeitpflege ausbauen“, betont Barlen. 

Zugleich sei der Bürokratieabbau ein zentrales Anliegen: „Wir haben die Landesbauordnung verschlankt, Verfahren beschleunigt, Bauen an denkmalgeschützten Gebäuden vereinfacht, Doppelprüfungen in Pflegeheimen werden abgeschafft und Krankenhäuser erhalten künftig unbürokratische Pauschalförderungen“, sagt der Fraktionschef. Alle neuen Regelungen prüft zudem das Kabinett auf unnötige Bürokratie. Im zweiten Halbjahr folgt die zweite Novelle der Bauordnung – der Abbau von Bürokratie wird konsequent fortgesetzt. „Konkrete Vorschläge der CDU? Fehlanzeige!“, so Barlen. 

Abschließend sagt Barlen: „Peters mag Dauer-Kritik und Angstkampagnen als Wahlkampfstrategie wählen, Zuversicht und eine Kultur des Chancen-Nutzens und gemeinsam Anpackens schafft er damit nicht. Mecklenburg-Vorpommern wächst, Löhne steigen, Pflege und Gesundheit werden gestärkt. 

Verantwortung bedeutet: Nicht nur Schlechtreden, sondern Lösungen präsentieren. Genau das tun wir als SPD-Fraktion in der Koalition – und daran werden wir uns weiter messen lassen.“