Heinz Müller: Land und kommunale Ebene arbeiten eng zusammen, um vereinbarte Ziele zu erreichen
Zur Beratung des Berichts des Landesrechnungshofes zu den Kommunalfinanzen im heutigen Innenausschuss und zur Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller:
„Die Finanzsituation vieler Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern ist schwierig. Deshalb ist neben diversen Hilfsmaßnahmen des Landes eine grundlegende Überarbeitung des FAG notwendig. Alle Beteiligten und Betroffenen müssen aber akzeptieren, dass diese Novellierung sorgfältig vorbereitet, beraten und begründet sein muss.
Wesentliche Voraussetzung für eine nachhaltige und gerichtsfeste Neuausrichtung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen sowie innerhalb der kommunalen Ebene ist die Erstellung eines umfangreichen Gutachtens. Dieses Verfahren ist der richtige, wenn auch langsamere Weg.
Das Gutachten macht aber nur Sinn, wenn es auf aktuelle Daten nach der Kreisgebietsreform und nach Einführung der doppischen Haushaltsführung bei den Kommunen zurückgreifen kann. Dieses notwendige Zahlenmaterial liegt aber verständlicherweise zum Großteil noch nicht vor. Deshalb gilt der Grundsatz, Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit.
Unbenommen davon ist es natürlich richtig und notwendig, dass das Land und die kommunale Ebene weiterhin kontinuierlich eng zusammenarbeiten, um gemeinsam die vereinbarten Ziele für eine aufgabengerechte und verlässliche Finanzausstattung der Kommunen, Landkreise und kreisfreien Städte zu erreichen."