In der Debatte um die Pläne des Bundes für ein weiteres LNG-Terminal vor Rügen werden die Landtagsfraktionen von SPD, LINKE, GRÜNEN und FDP zur kommenden Landtagssitzung einen gemeinsamen Landtagsantrag einreichen (Drucksache (8/1945). Hierin werden die berechtigten Sorgen vor Ort ernst genommen und die Landesregierung aufgefordert, beim Bund mit Nachdruck auf die Prüfung alternativer Standorte hinzuwirken. Dies ist der absolut richtige Weg, findet Falko Beitz, energiepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
„Die Debatte um die LNG-Pläne vor Rügen wird auf allen Ebenen intensiv geführt. Selbstverständlich ist die Landesregierung mit dem Bund längst in intensivem Austausch über alternative Standorte getreten. Wir werden gemeinsam mit unserem Koalitionspartner Die LINKE sowie mit den GRÜNEN und der FDP einen Landtagsantrag einbringen, der dem Wunsch der Menschen vor Ort, den wir teilen, Nachdruck verleiht. Wir müssen die Auswirkungen eines möglichen Standortes auf den hoch sensiblen Naturraum, auf den Tourismus und nicht zuletzt auch die Menschen berücksichtigen. Und eben darum benötigen wir auch eine intensive Debatte über besser geeignete Alternativstandorte. Hier werden wir auch dem Bund ins Gewissen reden.
Was hingegen nicht geht, ist dass wir als Land einfach ein rechtsstaatliches Genehmigungsverfahren aussetzen, wie es die CDU in ihrem Antrag zur Landtagssitzung fordert. Hierfür haben wir als Land überhaupt keine Legitimation. Und es ist am Ende auch unredlich, den Menschen vor Ort vorzugaukeln, das Land könne so etwas einfach tun und würde sich nur weigern.
Wir haben die Interessen und Sorgen der Menschen vor Ort fest im Blick. Wir werden beim Bund nicht locker lassen, mit Blick auf die Auswirkungen auf Natur, Umwelt und Mensch besser geeignete Standorte für das LNG-Terminal zu prüfen, genau zu schauen, ob wir ein weiteres Terminal auch benötigen. Und wir werden als Bundesland weiterhin unseren Beitrag dazu leisten, Deutschland und Europa wirklich sicher und bezahlbar mit Energie zu versorgen. Heute mit Öl und LNG, zukünftig mit grünem Wasserstoff Made in MV.
Die CDU hingegen bleibt ihrem neuen Markenkern treu: Unerwartet die Meinung um 180 Grad zu drehen. Noch im Februar hatte die CDU ein Terminal gefordert. Ganz zu Schweigen von Friedrich Merz, der nach Kriegsbeginn ohne jeden Blick für die verheerenden Folgen ein Gasembargo gegen Russland forderte.“
