Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
30. September 2022

Beitz: Mindestlohn von 12 Euro kommt genau zum richtigen Zeitpunkt

Zum Inkrafttreten des Mindestlohns von 12 Euro am 1. Oktober 2022 erklärt Falko Beitz, Sprecher für Arbeitsmarktpolitik der SPD-Landtagsfraktion:

„In Mecklenburg-Vorpommern bedeutet der neue Mindestlohn von 12 Euro für viele Menschen am Monatsende ein ordentliches Plus in der Lohntüte. Das ist gerade jetzt, wo wir in allen Bereichen mit steigenden Preisen leben, wichtig. Die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro ist nicht nur eine Frage des Respekts vor der Arbeit, sondern sie kommt auch genau zum richtigen Zeitpunkt.

Es muss aber auch klar sein, der Mindestlohn ist kein Einheitslohn, der für alle gilt. Für Fachkräfte soll der Lohn selbstverständlich oberhalb von 12 Euro pro Stunde liegen. Um dieses Ziel besser zu erreichen, braucht es betriebliche Mitbestimmung, braucht es starke Gewerkschaften mit guten Mitgliedszahlen. Hier haben wir in Mecklenburg-Vorpommern durchaus noch Verbesserungspotential.

Gute Löhne sind in der Geschichte der Menschheit selten freiwillig gezahlt worden, sondern sie mussten oft genug gegen Widerstände erkämpft werden. Das hat sich im Kern nicht geändert, wie man bei der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Januar 2015 und auch bei den Verhandlungen zur Erhöhung auf 12 Euro erneut sehen konnte.

Gute Löhne sind aber auch ein Standortfaktor. Wer den Fachkräftebedarf sichern möchte, der kommt nicht umhin, im Wettbewerb der Bundesländer und auch europaweit konkurrenzfähige Löhne zu zahlen. Attraktivität für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer startet beim Lohn und geht über die Vereinbarkeit von Beruf und Familie bis zur Lebensqualität vor Ort. Für die letzten beiden Punkte sind wir als Landespolitik mitverantwortlich. Für den ersten Punkt braucht es eine gute Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften, braucht es gute und attraktive Tarifverträge.“

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