Heute wurden die Zahlen des Phänomenbereichs „Politisch motivierte Kriminalität“ für MV 2023 vorgestellt. Hierzu erklärt Bernd Lange, Sprecher für Polizei und Justiz der SPD-Fraktion MV:

„Die größte Gefahr für unsere Demokratie ist und bleibt der Rechtsextremismus. Das belegen die heute vorgestellten Zahlen des Innenministeriums zur Politisch motivierten Kriminalität in MV für das Jahr 2023. Plus 20 Prozent bei der politisch motivierten Kriminalität von rechts und ein Anstieg bei den Delikten mit fremdenfeindlichem Hintergrund sind ein deutliches Alarmzeichen. Denn insgesamt, bspw. bei Taten von links oder sonstiger Zuordnung, haben wir einen Rückgang der Zahlen bei leicht gestiegener Aufklärungsquote.

Die Fremdenfeindlichkeit und der Hass, der auch von selbsternannten Alternativen aus den Parlamenten heraus befeuert wird, verfängt viel zu oft. Aus Worten werden Taten. Dem müssen wir uns gerade dieser Tage entschlossen und vereint entgegenstellen, bevor aus Taten Verletzte oder gar Tote werden.

Der Angriff auf zwei Wahlkämpfende am Wochenende in Rostock, die beim Aufhängen von Plakaten für die Kommunal- und Europawahl von einem Deutschen mit dem Messer bedroht wurden, macht deutlich, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Wir müssen denen, die unsere Gesellschaft spalten, die solche Taten mit ihren Worten vorbereiten, Paroli bieten und sie klar in ihre Schranken weisen. Hass und Hetze haben in einem demokratischen Miteinander nichts zu suchen.“