Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
12. August 2020

Brandts mutige Politik ist Erinnerung und Ansporn im Kampf gegen neue Zerwürfnisse

Am 12. August 1970 unterzeichnete der damalige Bundeskanzler Willy Brandt den „Moskauer Vertrag“. Dazu erklärt Jochen Schulte als Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: 

„Heute vor genau 50 Jahren gelang Willy Brandt mitten im Kalten Krieg der Durchbruch für die Entspannung zwischen Ost und West. Er unterzeichnete den ‚Moskauer Vertrag‘. Zusammen mit dem Warschauer Vertrag im März 1970 und seinem legendären Kniefall im darauffolgenden Dezember hatte er die Eckpfeiler für seine neue, revolutionäre Ostpolitik gesetzt. Plötzlich und für viele überraschend bekam der Eiserne Vorhang, der Deutschland, aber auch Europa Jahrzehnte teilte, erste Risse. Mit den Ostverträgen redeten Politiker beider Seiten des Kalten Kriegs über Entspannung und Abrüstung.

Daran sollte uns die mutige Politik des damaligen sozialdemokratischen Bundeskanzlers in der heutigen Zeit erinnern: an den ‚Wandel durch Annäherung‘. Internationale Konflikte nehmen erneut bedrohlich zu. Umso mehr mahnt und verpflichtet die Entspannungspolitik von Willy Brandt. Schließlich hat das Prinzip ‚Wandel durch Annäherung‘ unsere Welt friedlicher gemacht und einen unverzichtbaren Beitrag zur Einigung Deutschlands und Europas geleistet.

Jetzt geht es erneut um einen internationalen und diplomatischen Weg im Umgang mit Russland. Explosiv wird es zudem auf dem wirtschaftspolitischen Weltparkett durch die US-Drohungen gegen den Bau der Ostsee-Gaspipeline Nordstream 2. Aber kein Staat hat das Recht, einem anderen Land oder der gesamten Europäischen Union ihre Politik zu diktieren.

Viele internationale Probleme lassen sich ohnehin nur gemeinsam mit Russland und den USA lösen. Umso mehr muss uns die sozialdemokratisch geprägte Ostpolitik von damals genau jetzt daran erinnern, dass mit Annäherung das Leben vieler Menschen spürbar verbessert wurde, dass sie dem Frieden, der Versöhnung und der Stabilität verpflichtet war. Deshalb unterstützen wir als SPD-Landtagsfraktion unter anderem unsere mecklenburg-vorpommerischen Unternehmen gegen die US-Drohungen und haben uns auch in der Vergangenheit gemeinsam mit unserer Landesregierung dafür eingesetzt, dass auch die bestehenden Sanktionen Schritt für Schritt abgebaut werden können.“
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