Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
06. Oktober 2015

Bürger und Kommunen profitieren künftig von den Windpark-Gewinnen

Dr. Norbert Nieszery/ Jochen Schulte: Beteiligungsgesetz für Windkraftanlagen ist von hoher Bedeutung

Zur heutigen Vorstellung des Entwurfs eines Bürgerbeteiligungsgesetzes für Windparks durch Energieminister Christian Pegel erklären der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery und der wirtschaftspolitische Sprecher, Jochen Schulte:

Dr. Norbert Nieszery:
„Wir sind sehr froh, dass der Gesetzentwurf, der einige schwierige juristische Klippen umschiffen musste, nun vorliegt. Das Beteiligungsgesetz, das auf einer Initiative der SPD-Landtagsfraktion basiert, hat eine enorme Bedeutung für unser Land. Mecklenburg-Vorpommern wird das erste Bundesland, das betroffenen Bürgern und Kommunen gesetzlich verankert die Teilhabe an Windparks ermöglicht. Dadurch können zukünftig nicht nur die Investoren von den Gewinnen profitieren, sondern auch die Menschen und Gemeinden vor Ort. Ich bin mir sicher, dass wir damit die Akzeptanz der für die Energiewende dringend notwendigen Windanlagen spürbar erhöhen werden.“

Jochen Schulte:
„Im Gegensatz etwa zu Schleswig-Holstein befinden sich in Mecklenburg-Vorpommern viele Grundstücke auf denen die Windparks errichtet werden, nicht im Eigentum der Einwohner oder Gemeinden. Damit verbleiben die Pachteinnahmen selten in der Region. Genau hier setzt das geplante Beteiligungsgesetz an und garantiert den umliegenden Gemeinden und Bürgern nach dem Motto ‚wer betroffen ist, muss auch etwas davon haben‘ eine gesetzlich vorgeschriebene Gewinnbeteiligung.

Nicht nachvollziehbar sind die Bedenken der Vereinigung der Unternehmensverbände in MV. Wir wissen aus vielen Gesprächen mit Vertretern der Windkraftbranche, dass sie für das Gelingen der Energiewende eine Beteiligung von Kommunen und Bürgern positiv sehen. Die Windexperten sind da offensichtlich sehr viel weiter als der Unternehmensdachverband, der die große wirtschaftspolitische Chance für Mecklenburg-Vorpommern und die regionalen Wertschöpfungspotentiale kleinredet.“