Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
28. Mai 2013

Bundespräsident setzt starkes Zeichen für Demokratie, Bürgerengagement und Föderalismus

Dr. Norbert Nieszery: Aussagen Joachim Gaucks zur Gestaltung und Verteidigung der Demokratie sind begrüßenswert.

 

Bundespräsident Joachim Gauck besuchte heute zum Abschluss seiner Visite aller 16 Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern. Zur Rede des Bundespräsidenten im Schweriner Landtag erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery:

„Joachim Gauck hat heute die Abgeordneten ermuntert, den seit 1990 eingeschlagenen Weg konsequent weiter zu beschreiten. Ausdrücklich begrüße ich, dass der Bundespräsident in seiner Rede für starke demokratische Institutionen und verantwortungs- und selbstbewusste Abgeordnete in den demokratisch legitimierten Parteien warb. Der Aussage Gaucks, Demokratie nicht nur täglich zu gestalten, sondern sie auch gegen ihre Feinde zu verteidigen, stimme ich vorbehaltlos zu.

Gefreut habe ich mich über das Lob unseres Bundespräsidenten für die Finanzpolitik des Landes. Konsequente Sparpolitik und politische Schwerpunktsetzung in den Bereichen Bildung und Betreuung sind keine Widersprüche. Im Gegenteil, sie sind zum Markenzeichen Mecklenburg-Vorpommerns geworden. Hierbei den Bundespräsidenten an seiner Seite zu wissen, gibt uns Rückenwind für die anspruchsvollen landespolitischen Herausforderungen in der Zukunft. Mit dem Besuch in seinem Heimatbundesland setzt der Bundespräsident ein starkes Zeichen für Demokratie, Bürgerengagement und Föderalismus.“