SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
29. November 2024
Selbst Merkel fordert Reform der Schuldenbremse – Union sollte Weg frei machen für Investitionen und ein modernes Deutschland

Vor kurzem hat die Bundeskanzlerin a. D. Angela Merkel ihre Memoiren veröffentlicht. Darin fordert sie eine Reform der Schuldenbremse. Sie schreibt: „Um aber Verteilungskämpfe in der Gesellschaft zu vermeiden und den Veränderungen im Altersaufbau der Bevölkerung gerecht zu werden, muss die

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26. November 2024
Nadine Julitz: „Neues Lehrkräftebildungsgesetz modernisiert das Lehramtsstudium deutlich“

Am Dienstag hat das Kabinett den zweiten Teil der großen Lehrkräftebildungsreform beschlossen. Diese sieht vor, die Fachwissenschaften und die Fähigkeit, diese wirksam zu vermitteln, bei der Ausbildung der Lehrkräfte in ein besseres Verhältnis zu bringen und das Lehramtsstudium insgesamt

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13. November 2024
Andreas Butzki zum neuen Schulgesetz: „Wir machen unsere Schulen fit für die Zukunft“

Am Mittwoch hat der Landtag MV über die 7. Novelle des Landesschulgesetzes debattiert. Hierzu erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Butzki:

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13. November 2024
Martina Tegtmeier: „Eine starke Personalvertretung ist gut für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst“

Am Mittwoch hat der Landtag das neue Personalvertretungsgesetz beschlossen. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Martina Tegtmeier:

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29. Oktober 2024
Mehr Schülerinnen und Schüler erreichen Schulabschluss – unsere Maßnahmen wirken

Heute hat Bildungsministerin Simone Oldenburg die Bilanz des Landesprogramms für mehr Schulabschlüsse in M-V, dass im Jahr 2022 gestartet ist, vorgestellt. Dabei berichtete Bildungsministerin Oldenburg, dass die Quote der Jugendlichen, die die Schule ohne Berufsreife verlassen weiter

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03. September 2024
Mehr Lehrkräfte für MV eingestellt: „Wir kämpfen weiter entschlossen gegen den Lehrkräftemangel.“

Am Dienstag hat Bildungsministerin Simone Oldenburg in der Landespressekonferenz berichtet, dass es dem Land gelungen ist, mehr Lehrerinnen und Lehrer einzustellen, als in den vergangenen Jahren. Andreas Butzki, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion erklärt zu dieser guten

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10. Juli 2024
Andreas Butzki zur Lehrerbildungsreform: Wir sorgen schnell für mehr Lehrerinnen und Lehrer in MV

Am Mittwoch wurde der erste Teil der großen Lehrerbildungsreform in zweiter Lesung vom Landtag MV beschlossen. Hierzu erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Butzki:

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10. Juli 2024
CDU verbreitet Fake News zu Lehrkräftebildungsreform

Am Mittwoch hat die CDU im Rahmen der Aktuellen Stunde den Teil der geplanten Lehrerbildungsreform kritisiert, der noch nicht dem Parlament vorliegt. Andreas Butzki, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion erklärt hierzu:

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26. Juni 2024
Eltern erwarten gute Schulbildung und gute Zukunftschancen für ihre Kinder

Die CDU-Fraktion fährt aktuell eine mit markigen aber schlicht falschen Aussagen ihres Fraktionsvorsitzenden Daniel Peters gespickte Kampagne rund um das Lehrerbildungsgesetz. Hierzu erklärt Andreas Butzki, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

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30. Mai 2024
Anhörung zur Lehrerbildungsreform: „Die neue Reform ist ein guter Schritt in die richtige Richtung und muss so schnell wie möglich umgesetzt werden!“

Heute hat der Bildungsausschuss eine Anhörung zum neuen Lehrerbildungsgesetz durchgeführt. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Butzki, bewertet die Anhörung sehr positiv:

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14. Mai 2024
Schulbauprogramm für Landkreis LUP vorgestellt: „Guter Unterricht geht am besten in guten Schulen“

Am Dienstag stellten die Ministerpräsidentin Schwesig und Bildungsministerin Oldenburg die Pläne für das Schulbauprogramm im Landkreis Ludwigslust-Parchim gemeinsam mit Landrat Stefan Sternberg in Schwerin vor. Hierzu erklärt die kommunalpolitische Sprecherin, Martina Tegtmeier:

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25. April 2024
Debatte zu Ribnitz-Damgarten: „Keine Toleranz für Intoleranz gegenüber den demokratischen Grundwerten"

Am Donnerstag hat sich der Landtag erneut mit den Vorgängen rund um das Gymnasium in Ribnitz-Damgarten beschäftigt. Die SPD-Fraktion legte eigens einen Antrag, um den Schutz der Demokratie als gesamtgesellschaftliche Aufgabe einzuordnen und angesichts rechtsextremer Hetzkampagnen engagierten

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24. April 2024
Andreas Butzki zum neuen Lehrerbildungsgesetz: „Wir sehen dem Problem des Lehrkräftemangels nicht bloß zu, wir handeln"

Heute wurde das neue Lehrerbildungsgesetz im Landtag in erster Lesung beraten. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Butzki, schätzt die Gesetzesnovelle:

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09. April 2024
Andreas Butzki: „Wir wollen in Zeiten von Lehrermangel den Unterricht in den Schulen absichern“

Am Dienstag wurde das neue Lehrkräftebildungsgesetz in Schwerin von Bildungsministerin Simone Oldenburg vorgestellt. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Butzki, begrüßt die Änderungsvorschläge der Landesregierung:

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26. März 2024
Tilo Gundlack zum Haushaltsüberschuss der MV-Koalition: „Ein positiver Saldo von 184 Millionen ist angesichts vieler Krisen eine echte Hausnummer“

Am Dienstag hat Finanzminister Heiko Geue die Abschlussrechnung für das Jahr 2023 vorgestellt. Danach hat das Land im vergangenen Jahr einen Überschuss von 184 Millionen Euro erzielt. Zudem verkündete der Finanzminister, dass aus dem Corona-Schutzfonds schon früher als geplant keine Zahlungen

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