SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Am Dienstag wurden im Rahmen der Landespressekonferenz Vorschläge zur Verbesserung der Pflege in MV diskutiert. Hierzu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin, Christine Klingohr:

„Die Pflege in Deutschland ist unter Druck. Es braucht mehr Fachkräfte, eine Reform der Pflegeversicherung, mehr Unterstützung für pflegende Angehörige und gute Arbeitsbedingungen. Bundeskanzler Olaf Scholz hat nun einen Vorschlag unterbreitet, wie die Pflege entlastet werden kann. Konkret soll der Eigenanteil für die stationäre Langzeitpflege für Heimbewohner auf maximal 1.000 Euro pro Monat begrenzt werden. Menschen im Pflegeheim können dadurch um mehrere hundert Euro entlastet werden. Entscheidend ist, dass Pflege kein Luxus sein darf, sondern für alle bezahlbar bleiben muss. Zuspruch kam dafür heute vom Verein „Zukunftsfeste Pflege“. Der Vorsitzende Maik Wolff betonte, die vorgeschlagene Begrenzung sei ein guter Ansatz, um Pflegebedürftige und ihre Angehörigen zu entlasten.

Die CDU schlägt mit Blick auf die hohen Eigenanteile in der Pflege hingegen vor,  durch private Pflegezusatzversicherungen sollten sich die Menschen eigenverantwortlich absichern. Das ist für uns keine Lösung! Wer finanziell gut dasteht hat häufig bereits jetzt eine solche Zusatzversicherung. Wer hingegen wenig Geld zur Verfügung hat, wird sich eine zusätzliche Versicherung nicht leisten können. Die FDP stemmt sich derweil ganz offen dagegen, dass diejenigen mit hohen Einkommen auch höhere Versicherungsbeiträge für die Pflegekassen einzahlen.

Wir werden uns im Bund weiter für eine faire und gute Versorgung in der Pflege einsetzen. Als Land sind wir in den vergangenen drei Jahren viele wichtige Schritte gegangen:

Die Schulgeldfreiheit für Gesundheitsfachberufe sorgt für mehr Fachkräfte in der Pflege. Denn wer sich in den Dienst der Gesellschaft stellen möchte, soll nicht durch Schulgeld davon abgehalten werden. Dafür investiert das Land jährlich circa 3 Millionen Euro.

Das Landesprogramm Pflege soll angehörige Pflegende entlasten, indem die Kurzzeitpflege ausgebaut wird. Das ist eine der zentralen Forderungen des Vereins „Zukunftsfeste Pflege“, die wir bereits im Landtag beschlossen haben. Gleichzeitig fördern wir Modellprojekte mit mehreren Millionen Euro, um Verbesserungen für die Pflege zu ermöglichen.

Mit dem Landespakt Pflege, bei dem auch das Bündnis Zukunftsfeste Pflege dabei ist, bringen wir alle Akteure zusammen, um gemeinsam über weitere Verbesserungen zu beraten. Wir kämpfen weiter für ein gutes Leben im Alter.“

  • stellv. Fraktionsvorsitzende
  • Sprecherin für Senioren-, Sozialpolitik und Gesundheitspolitik
  • Finanzausschuss, Sozialausschuss